Beamte: Böhmdorfer will Tausch
Inflationsabgeltung gegen Planstellen

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) fordert von den Beamten einen Verzicht auf die nachträgliche Inflationsabgeltung, über die am Dienstag im Bundeskanzleramt verhandelt wird, im Abtausch für mehr Planstellen. "Ich glaube, dass der Verzicht auf eine Teuerungsabgeltung in der jetzigen Phase zumutbar wäre", so Böhmdorfer am Samstag.

Im "Morgenjournal" des ORF-Radio meinte er, man solle ein "Solidaritätszeichen der Beamten" einmahnen. Es wäre der "sozial richtige Weg", über einen derartigen Verzicht mehr Planstellen zu schaffen.

Bekenntnis zu Regierungs-Sparzielen
Ausdrücklich bekannte er sich zu den Sparzielen der Bundesregierung und damit auch zu vorgesehenen Planstellenkürzungen, auch wenn er davon besonders betroffen wäre. In den kommenden vier Jahren sei eine Kürzung um 9,8 Prozent geplant. Schon jetzt fehle es aber an allen Ecken und Enden, etwa bei der Justizwache. Dazu komme, dass durch die Reform des Vorverfahrens im Strafporzess ein mehr an Staatsanwälten nötig sei.

Dass das von ihm eingeforderte Solidaritätszeichen einer Zusage an die Beamten widerspreche, will Böhmdorfer nicht gelten lassen. "Wir alle müssen hier unter Umständen Abstriche machen. Ich sehe nicht ein, warum in einer Zeit, in der alle sich nicht so ohne weiteres auf Zusagen berufen können, dieser Gedanke nicht auch gegenüber den Beamten geäußert werden dürfte."

Gespräche über Beamtengehälter am Dienstag
Gegenstand der Verhandlungen am Dienstag ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2000. Für 2002 hatten die Beamten damals eine Gehaltssteigerung um 0,8 Prozent zugesagt bekommen. "Zum 1.1.2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung", hieß es damals weiter. Die Inflationsrate für 2002 lag bei 1,8 Prozent, die Differenz beträgt somit einen Prozentpunkt.

Böhmdorfer-Vorstoß für GÖD "sachlich nicht nachvollziehbar"
Ein klares Nein kommt von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zu dem Vorstoß von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), der die Teuerungsabgeltung für die Beamten im Abtausch für mehr Planstellen einsparen will. Böhmdorfer sei als Justizminister nicht ressortzuständig, "daher ist das für uns nicht relevant", so GÖD-Sprecher Hermann Feiner am Samstag auf Anfrage der APA. Aber auch inhaltlich sei die "Verquickung" der Teuerungsabgeltung mit der Zahl der Planstellen und damit der Verwaltungs- und Aufgabenreform "schlichtweg falsch".