2.000 Versammlungen gegen 'Geldbeschaffungsaktion'

100.000 Menschen erwartet ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in den kommenden Tagen als Teilnehmer bei bisher rund 2.000 fixierten Betriebsversammlungen gegen die Pensionsreform. Dabei will die Gewerkschaft einerseits über die von der Regierung geplanten Maßnahmen informieren, andererseits aber auch die Stimmung bei den Arbeitnehmern ausloten, so Verzetnitsch am Montag im Gespräch mit der APA. Ob und welche Aktionen die Gewerkschaft letztlich gegen die Pensionsreform setze werde, sei noch offen. Ausgeschlossen sei aber nichts.

Abhängig ist das weitere Vorgehen des ÖGB für den Präsidenten vor allem auch vom Verhalten der Regierung und dem Umgang mit dem Ergebnis des Begutachtungsverfahrens zur Pensionsreform, das am Freitag endet. Wenn mit einem "Justament-Standpunkt" am Entwurf festgehalten werde, sei die Situation anders, als wenn die Kritik auch aus den Reihen der ÖVP aufgegriffen werde.

Verzetnitsch setzt zudem auf die Wirtschaftskammer (WKÖ). Am Mittwoch starten die Spitzen der Teilgewerkschaften mit der WKÖ-Führung den "Versuch, zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen". Der ÖGB-Präsident erinnerte daran, dass auch aus der Wirtschaftskammer Kritik an dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform laut geworden war. Am Donnerstag schließlich wird der ÖGB-Vorstand über weitere Schritte beraten.

Der ÖGB bekenne sich jedenfalls zu einer umfassenden Pensionsreform und halte den Vorschlag aufrecht, im kommenden halben Jahr unter Einbeziehung aller Parlamentsparteien und der Sozialpartner einen gemeinsamen Vorschlag für eine "wirklich umfassende Reform" auszuarbeiten. Diesen könnte man dann auch einer Volksabstimmung unterziehen: "Wer dann noch Angst vor einer Volksabstimmung hat, hat eigentlich Angst vor seinen eigenen Lösungen." Eine derartige Reform müsse auch die Beschäftigungssituation, auf die Lebensverläufe von Menschen und auch auf die Situation von Frauen Rücksicht nehmen.

Der Regierung gehe es derzeit hingegen um "reine Geldbeschaffung". Dies werde auch aus dem Begutachtungsentwurf deutlich, wenn dort für den Herbst 2003 eine umfassende Reform in Aussicht gestellt werde. Von einer "Sicherung" der Altersversorgung könne jedenfalls nicht gesprochen werden, wenn Pensionen um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch das Vertrösten der Jüngeren auf eine zweite und dritte Säule des Pensionssystems will Verzetnitsch nicht hinnehmen. Wenn als zweite Säule die neue Abfertigung gerechnete werde, sei dies eine "stille Enteignung". Und angesichts der dritten Säule verwies er auf die Probleme der Pensionskassen.

Auch Pensionisten zu Protesten bereit
Entschlossen in seinem Eintreten gegen die Regierungspläne zur Pensionsreform gab sich am Montag der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. "Österreichs Pensionisten sind demonstrationsbereit", sagte er in einer Aussendung. Die Senioren seien üblicherweise Harmonie bedürftig. "Tausende empörte Anrufe" und "unzählige persönliche Kontakte" zeigten aber eine starke Protestbereitschaft. Auch die Pensionisten seien zu Demonstrationen und zur Unterstützung der Streiks der Aktiven bereit.