Verweis von Darabos für parteiinterne Kritiker

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabios hat am Samstag auf die parteiinterne Debatte über die Linie in Sachen Pensionsreform reagiert und Kritikern der Parteiführung einen Verweis erteilt. Das öffentliche Einfordern einer einheitlichen Linie bewirke tatsächlich genau das Gegenteil von dem, was mit dieser Wortmeldung gefordert werde. Gabi Burgstaller und Erich Haider, SP-Chefs in Salzburg und Oberösterreich, hatten zuvor die öffentliche Linie ihrer Partei in der Frage kritisiert (siehe unten bzw. Kasten rechts).

Derartige Wortmeldungen sollten hintan gehalten werden, weil sie in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik kontraproduktiv seien, so Darabos in einer Aussendung.

"Jenen, die eine Debatte über SPÖ-interne Angelegenheiten vom Zaun brechen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Regierung erledigen und in Wirklichkeit der von uns bekämpften Regierung mit ihrer unsozialen und brutalen Politik das Dasein erleichtern", so der Bundesgeschäftsführer. "Vielmehr sollte der positive Rückenwind genutzt werden", verwies Darabos auf aktuelle Umfragen, die bestätigen, dass das Vertrauen in die Regierung beschädigt sei.

Burgstaller kritisiert den Außenauftritt der SPÖ
Die SPÖ sei keine klassische Oppositionspartei, daher habe die Kommunikation dessen, was sie zur Pensionsreform zu sagen habe, auch nicht optimal funktioniert, so Burgstaller in einem Interview mit der "Presse". Auf die Frage, ob das Ja-Nein-Vielleicht und zuletzt wieder Ja der SPÖ zu einer eventuellen Volksabstimmung über die Pensionsreform ein einheitliches Bild der Partei biete, meinte Burgstaller daher auch: "nicht sehr".Die Kommunikation dürfe eben nicht über Presseaussendungen laufen, sondern es brauche eine klare Linie: "Wir haben einen Experten, der heißt (Josef, Anm.) Broukal, der kann das." Dessen Know-how müsste man einbinden, "damit die Partei gehört und verstanden wird". Dass einige sich die Konkurrenz Josef Broukal offenbar lieber nicht in die Parteizentrale holen wollen, kommentiert Burgstaller trocken: "Die, die sich fürchten, sollten sich fragen, warum sie sich fürchten."

Die jüngste Aufregung um die Wein-Expertise von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem Magazin sei halt "unglücklich gelaufen" und vermittle fälschlich das Bild, dass sich der Parteivorsitzende nicht mit dem Pensionsthema beschäftige - "ganz im Gegenteil". Aber: "Man sollte niemandem solche Möglichkeiten liefern. Als Politiker muss man einfach aufpassen und überlegen, wie was interpretiert werden kann."

Am 28. April kommt SP-Gegenmodell
Die SPÖ habe ein soziales Konzept und wolle das am 28. April vorstellen - man habe einfach verhindern wollen, der in Ablenkungsdingen perfekten Regierung mit einer früheren Präsentation die Möglichkeit zu geben, "auf das SP-Papier zu zeigen und von den eigenen Sachen abzulenken". Gusenbauer habe der Regierung vorgeschlagen, das angebliche Pensionssicherungsmodell zurück zu nehmen und einen nationalen Dialog zu starten. Da könne man nicht gleichzeitig sagen, man ist schon dabei, jedes Mittel auszuschöpfen. Was nach außen kommuniziert werden hätte müssen: Ein klarer Stufenplan - 1) Dialog; bei Scheitern 2) Verhinderung des Gesetzesbeschlusses (durch Volksbegehren, Unterschriftenaktionen, Unterstützen der Inner-Regierungsopposition); und 3) Volksabstimmung und Verfassungsgerichtshof.