Pensionsreform beschädigt Vertrauen in die Regierung

"Schwer angeknackst" ist das Vertrauen der Österreicher in ihre erst wenige Wochen alte Regierung. Das ist das Ergebnis einer OGM-Umfrage für das neue "Politiker-Radar". Vor allem die ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Elisabeth Gehrer haben als Verfechter der Pensionsreform und der Schulstunden-Kürzungen seit der Angelobung der zweiten Auflage von Schwarz-Blau stark an Vertrauen verloren. Gewinnen konnten die Oppositionsführer Alfred Gusenbauer (S) und Alexander Van der Bellen (G).

Messgröße ist der "Vertrauensindex", der Saldo aus Vertrauen ja oder nein.

Spitzen-Position für Ferrero-Waldner
Spitzenreiter im "Politiker-Radar" ist Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), für die am Vertrauensindex 46 Punkte ausgewiesen werden. Gegenüber der Umfrage von Anfang März bedeutet das zwar einen leichten Rückgang um drei Punkte, derartige Veränderungen liegen aber innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Auf Rang zwei liegt der stellvertretende SPÖ-Chef und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer mit 44 Punkten. Rang drei nimmt mit 37 Punkten Bundespräsident Thomas Klestil ein, knapp gefolgt von Finanzminister Karl Heinz Grasser.

Prinzhorn abgeschlagen
Am unteren Ende der Skala liegen der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) mit minus 25 Punkten, FPÖ-Chef Herbert Haupt (minus 16) und Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (minus 2).

Generell zeigen sich im Vergleich zu einer Umfrage Anfang März unmittelbar nach der Regierungsbildung Rückgänge bei praktisch allen führenden Funktionären der Regierungsparteien. Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer kommt dieses Ergebnis wenig überraschend. Die Pensionsreform sei absolut negativ besetzt, daher finde eine "pauschale Aburteilung der Regierungspolitiker" statt. Das uneinheitliche Auftreten von ÖVP und FPÖ führe zu weiterem Vertrauensverlust.

Bartenstein, Gehrer und Haupt verloren massiv
Besonders stark von diesem negativem Trend betroffen seien Bartenstein (25 Punkte/minus 15 gegenüber Anfang März), der "Frontmann" bei der Pensionsreform, und Gehrer (16/minus 14), die Sinn und Zweck ihrer Reform nur ungenügend kommuniziert habe. Um 14 Punkte auf nunmehr minus 16 verloren hat auch Haupt, dessen Auftreten der Meinungsforscher als "zu konfus" bezeichnet. Der Vizekanzler habe zudem weder in Partei noch in Regierung eine ausreichend gefestigte Position.

Auch Schüssel verliert an Vertrauen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kommt nunmehr auf einen Wert von 6 Punkten, Anfang März waren es noch 13. Bachmayer: "Er hält an seiner Linie fest, was von ihm auch erwartet wird. Deshalb sind seine Verluste nicht so groß."

Gusenbauer und Van der Bellen konnten punkten
Den Oppositionsführern Gusenbauer (12/plus 6) und Van der Bellen (15/plus 4) ist laut dem Meinungsforscher ihr "konstruktives und moderates Verhalten bei der Pensionsreform" zu Gute gekommen. Anfang März hätten die beiden noch am "Verliererimage" zu tragen gehabt, nachdem sie im Zuge der Regierungsbildung nicht zum Zug gekommen sind.