Harte Kritik von GÖD und ÖAAB an Pensionsreform

Keine Spur von Osterfrieden zeigt sich in der ÖVP bei der Pensionsdebatte. Ganz im Gegenteil wandten sich die parteiinternen Kritiker am Gründonnerstag nochmals an die Öffentlichkeit, um ihrem Protest gegen die Regierungspläne Gewicht zu verleihen. Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, deponierte, dass er dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen würde, ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend nannte ihn überhaupt "inakzeptabel".

Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat will sich nicht unter Druck setzen lassen. Die Kritiker seien "eingeladen, Alternativen einzubringen und nicht der Opposition in die Hände zu spielen". Die Drohung mit Kampfmaßnahmen lässt sie abprallen: "Wir streben sicher keinen Streik an, aber wir werden eine Gewerkschaft in einer Demokratie sicher nicht daran hindern können." Änderungen stellte Rauch-Kallat gegenüber der APA nur bei den Frauenpensionen in Aussicht, ohne aber Konkretes bekannt zu geben.

Neugebauer: "Unzumutbar"
Dies wird den Gegnern der Reform aber zweifelsohne zu wenig sein. Neugebauer nannte die Reformpläne "unzumutbar in den Auswirkungen". Fallbeispiele der GÖD zeigten, dass Verluste bis zu 50 Prozent drohten. Der Spitzen-Gewerkschafter mahnt einen sozialen Dialog ein und fordert weitere Verhandlungen. Fasslabend verlangt konkret Übergangsregelungen. So soll etwa der Steigerungsbetrag nicht in einem Schritt von 2 auf 1,78 Prozent gesenkt werden. Überdies wünscht der ÖAAB die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in einer Form, "welche die im derzeitigen Entwurf bestehenden Ungerechtigkeiten gegen Frauen beseitigt". Die gleiche Erwartung deponierte auch Josef Kandlhofer (V), Spitzenfunktionär des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger.