SPÖ will Rentenmodell 'ohne Grausamkeiten' vorstellen

Die SPÖ will in den kommenden Tagen mit Informationsveranstaltungen in allen Bundesländern gegen die Pensionspläne der Regierung mobilisieren. Am 28. April wird dann das SP-Pensionsmodell präsentiert. Wie dieses Modell genau aussieht, wollten die Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erneut nicht verraten. Als Eckpunkte nannten sie die Harmonisierung der Systeme, ein Antrittsalter von 65 und die längere Durchrechnung. "Es gibt in unserem Modell keine Grausamkeiten", versicherte Darabos.

Zwar würden durch die längere Durchrechnung auch künftige ASVG-Pensionen sinken, allerdings werde es Ausnahmen für Arbeitnehmer mit "sehr langen Versicherungszeiten geben. Aus seiner Sicht werde etwa ein Arbeiter mit 45 Beitragsjahren auch dann ohne Abschläge in Pension gehen können, wenn er erst 60 und noch nicht 65 Jahre alt sei, so Darabos. Alle unter 35-jährigen würden ins neue, harmonisierte System fallen.

Bures forderte die Bevölkerung auf, ihren Protest gegen die Regierungspläne "an jene richten, die die Verantwortung tragen für die Pensionskürzungsaktion, auch wenn 100 Mal betont wird, dass es sich um eine Pensionssicherungsreform handle". Gemeint ist vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der Einfachheit halber hat die SPÖ dafür mit den Donnerstags-Zeitungen vorgedruckte und an den Kanzler adressierte Protest-Postkarten verschickt.

Die Pressekonferenz sollte der SP-Kampagne gegen die Pensionsreform sichtlich neuen Schwung geben. Allerdings mussten sich Bures und Darabos auch gegen den Eindruck wehren, die SPÖ sei in Sachen Pensionen in die Defensive geraten. So wies Darabos Kritik daran zurück, dass die SPÖ ihre Pensionspläne erst Ende April vorstellen will: Man wolle schließlich nicht von den "Grausamkeiten" des Regierungs-Entwurfs ablenken.

Die nun angesetzten Informationsveranstaltungen seien keine Reaktion auf die Kritik des oberösterreichischen SP-Vorsitzenden Erich Haider, sondern bereits seit dem letzten Parteipräsidium geplant. Und in diese Planung sei Haider eingebunden gewesen, so Darabos. Und die in Zeitungs-Kolumnen geschmähten "Wein-Tips" von Parteiobmann Alfred Gusenbauer dürfe man keinesfalls mit der Pensionsreform verknüpfen: "Wein ist ein Kulturgut in Österreich."

Äußerst zurückhaltend zeigte sich Darabos zum Thema Streik: Angesichts der geringen Streikerfahrung der Österreicher müsse man den Boden hier gut aufbereiten und zuerst alle anderen Mittel gegen die Pensionsreform ausschöpfen. "Auch der Streik ist ein demokratisches Mittel, allerdings das allerletzte", so Darabos.