FORMAT: VP-Finz zu FP: 'Es gibt nix nachzuverhandeln'

Eine Absage erteilt Finanzstaatssekretär Alfred Finz dem Wunsch der FPÖ, die Pensionsreform nach dem Ende der Begutachtungsphase wieder aufzuschnüren. "Es gibt nix nachzuverhandeln", meint Finz in dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT.

Der Staatssekretär: "Die Pensionsreform ist auf Basis des Regierungsprogramms beschlossen. Das muß jetzt auch so rübergebracht werden." Finz hält gegenüber FORMAT allenfalls einige punktuelle Änderungen im derzeitigen Pensionsentwurf für möglich. Der Staatssekretär drängt zudem auf Einhaltung des ÖVP-Fahrplans: "Auch zeitlich ist da kein Spielraum. Die Pensionsreform ist Teil der Budgetbegleitgesetze - und die müssen am 29. April durch den Ministerrat."

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