Haider verlangt bis zu minus 20 Prozent für Politrenten

Eine Kürzung um 15 bis 20 Prozent bei bestehenden Politiker-Pensionen fordert Jörg Haider. Der Kärnter Landeshauptmann will eine "ehrliche Anpassung an die Verhältnisse des normal sterblichen Österreichers".

Das sagte Haider im Radio-Morgenjournal des ORF am Donnerstag. "Wenn ich mir die Pensionen ansehe, die die Herrschaften haben, kann man sie zumindest von einem Teil von dem kürzen, was der Staat zuschießt. Bei den Politikerpensionen sind das mehr als 50 Prozent, wie bei den Beamten und beim Gewerbe, wo man mehr als 70 Prozent Staatszuschuss hat. Daher sollte man davon ausgehen, dass es 15 bis 20 Prozent Kürzungen geben wird, wenn es eine ehrliche Anpassung an die Verhältnisse des normal sterblichen Österreichers geben soll", so Haider.

Der ehemalige FPÖ-Chef schlägt vor, dass im Nationalrat ein derartiger Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst wird. Seitens der FPÖ hatte zuletzt deren Vizechef Max Walch mit der Forderung aufhorchen lassen, beim Solidarbeitrag für Politikerpensioen "bis auf die Höhe der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage" zu gehen. Andernfalls sollte der Eingriff steuerlich geregelt werden. Konkret darauf angesprochen, was das für einen Altpolitiker bedeuten könnte, der beispielsweise 145.000 Schilling monatlich bekommt, ob der dann 100.000 Schilling Solidarbeitrag leisten muss, um auf die 45.000 Schilling ASVG-Höchstbemessungsgrundlage zu kommen, sagte Walch gegenüber der APA: "Wenn er 145.000 hat, dann wird ihm eh die Sozialversicherung und die Lohnsteuer abgezogen. Da kommt er auf 80.000 netto. Dann ziehe ich ihm ab bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage. Das wäre auch eine Vorstellung, die der Bevölkerung erklärbar ist". Immerhin hätten Politiker in ihrer Amtszeit "genug verdient. Wenn er sparsam gewirtschaftet hat, soll er nicht jammern".