Donnerstag, 17. April 2003

"Arkan-Mord": Verdächtiger soll an Serbien ausgeliefert werden

  • Auslieferung nur wenn keine Todesstrafe droht

Ein wegen der Organisation des Mordes am serbischen Milizen-Führer und Belgrader Mafia-Boss "Arkan" Angeklagter soll nach Serbien-Montenegro ausgeliefert werden. Richter Leopold Veigl verkündete diesen Beschluss am Dienstag im Oberlandesgericht Wien. Der Auslieferung werde stattgegeben, sofern dem Serben Dragan Nikolic keine Todesstrafe droht. Der Verteidiger von Nikolic legte gegen diesen Beschluss "Grundrechtsbeschwerde" ein.

Verteidiger Peter Philipp berief sich auf das "Recht auf Leben". In Serbien gebe es zwar keine Todesstrafe. "Aber wer kann uns die Garantie geben, dass dieser Mensch, wenn er ausgeliefert wird, eingeliefert wird in eine Zelle, in einem Trakt, in dem eine Vielzahl von Anhängern von Arkan leben?" Das Leben von Nikolic könnte dann nur noch "einen Pfifferling wert sein".

Richter Veigl bemerkte: "Uns ist klar, dass das nicht einfach ist". Aber der Verdacht auf Mord sei eine strafbare Handlung. Und Serbien habe europäische Abkommen unterzeichnet und sich der Menschenrechtskonvention unterworfen.

Der Oberste Gerichtshof überprüft nun die Entscheidung des Richters. Nikolic, "Gagi" genannt, wurde im April 2003 in Wien verhaftet. Er soll in Österreich mehrere Einbrüche verübt haben. Der diesbezügliche Prozess wird am Montag stattfinden. (apa/ red)

17.4.2003 08:01