Neue Allianz gegen die Pensionsreform

Jörg Haider ist wieder einmal voll da. Und das fast wie in alten Zeiten auf der innenpolitischen Bühne. Was er vorhat? Die ultimative Kraftprobe mit Wahlsieger Wolfgang Schüssel. Haiders Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die Torpedierung des neuesten Lieblingsprojekts des Kanzlers, der Pensionsreform. Und Haider hat für seine Pläne einen überraschenden Partner gefunden: Denn es könnte spätestens im Juni im blauen Haider-Porsche einmal nicht der Kanzler, sondern sein Gegenspieler SP-Chef Alfred Gusenbauer Platz nehmen.

Der rot-blaue Coup. Im - fast historischen - Gleichschritt mit der SP peilt Haider eine Widerstandsfront von ÖGB, Grünen, SP und FP gegen die Schüssel-Pläne an. Sollte die Pensionsreform nicht schon bei der Anfang Juni geplanten Abstimmung im Parlament kippen, will Haider, das hat er in dezenten Kontakten der SP offenbar versprochen, im Parlament eine Volksabstimmung durchsetzen. Mit einem sensationellen Novum: einer rot-blau-grünen Front gegen Schüssel!

Diese Pensionsreform, vom Kanzler selbst als "Herzstück" - ähnlich wie die EU-Erweiterung, deretwegen die letzte Auflage von Schwarz-Blau implodierte - bezeichnet, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Während Haider im Gleichklang mit SPÖ, ÖGB und Grünen "grundlegende inhaltliche Veränderungen und eine Volksabstimmung über die Pensionsreform" fordert, willigt Schüssel lediglich in "punktuelle Veränderungen" ein. Diese will der Kanzler kommenden Dienstag bei einem "Clearing-Gespräch" der FP-Spitze schmackhaft machen.

Kein leichtes Unterfangen: Denn bereits Montag dieser Woche traf sich die FP-Spitze zu einer streng geheimen Klausur in Wien. Tenor laut einem Sitzungsteilnehmer: "Für diese Reform kriegen wir nie und nimmer eine Mehrheit in der Partei. Wenn wir da keine dramatischen Veränderungen erreichen, sprengt uns der Haider das Haus." Wie auch immer. Die Reaktion der offiziellen Parteispitze folgte prompt: Sowohl FP-Chef Herbert Haupt als auch seine Generalin Magda Bleckmann - beide Anhänger einer Volksabstimmung - verlangen plötzlich eine "Neuverhandlung und mehr Zeit für die Pensionsreform".

Anliegen, die der Kanzler rundweg ablehnt. Für Zündstoff in der Koalition ist an allen Fronten gesorgt: Seit Monaten gibt es jedenfalls hinter verschlossenen Türen längst Pläne, wie Schüssel zur Weißglut getrieben werden kann: Bereits am 19. Dezember tafelte Wiens Bürgermeister Michael Häupl beim Mittagessen mit Jörg Haider. Tenor: bessere Zusammenarbeit, vielleicht gar deren Vertiefung im Parlament. Häupl tritt SP-intern zwar als großer Skeptiker auf, was Haiders Paktfähigkeit betrifft, der Kontakt riss bis heute dennoch nicht ab ...

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