Pensionsreform: Haupt steigt auf die Bremse

Die koalitionsinterne Debatte um die Debatte geht munter weiter: Jetzt hat sich Vizekanzler Herbert Haupt zu Wort gemeldet. Der FPÖ-Chef steigt auf die Bremse: Während die ÖVP bereits in zwei Wochen einen Beschluss im Ministerrat fassen will, sieht Haupt keinen Grund zu übertriebener Eile: "Soziale Qualität geht vor Terminfestlegungen".

FPÖ-Chef Vizekanzler Herbert Haupt lässt sich nicht drängen. Den ÖVP-Terminplan für die Pensionsreform, der einen Beschluss im Ministerrat bereits in 14 Tagen vorsieht, nimmt er gelassen. "Soziale Qualität geht vor Terminfestlegungen. Auch ist noch gar nicht klar, ob die Beamten überhaupt in der Lage sind, alle sinnvollen Änderungen so schnell in den Begutachtungsentwurf einzuarbeiten", sagt Haupt zur APA. Das System der Politikerpensionen will er von Grund auf neu regeln: "Pension und aktives Einkommen gleichzeitig darf es nicht mehr geben." Von Politikern, die bereits im Ruhestand sind, will Haupt einen Solidarbeitrag von zehn Prozent monatlich.

Verbesserungen angestrebt
"Wir werden uns so lange Zeit nehmen, wie notwendig ist, alle sozial sinnvollen Argumente zu berücksichtigen", so Haupt. Bei den Kindererziehungszeiten und für die so genannten "Hackler" will die FPÖ noch Verbesserungen erzielen - Details sind derzeit keine zu erfahren, Gespräche würden laufen.

"Soziales Gewissen wird einkehren"
Einiges sei aber schon erreicht, verweist der FPÖ-Chef auf die insgesamt zehn Millionen Euro, die als Einmalzahlungen pflegenden Angehörigen ausbezahlt werden. Auch, dass weit zurückliegende Versicherungsjahre stärker bewertet werden sollen als ursprünglich von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) vorgesehen, sieht Haupt als Verdienst der FPÖ: "Auch in anderen Bereichen wird das soziale Gewissen einkehren", ist er überzeugt.

Zehn Prozent Solidarbeitrag von Politpensionären
Bei den Politikerpensionen hat die FPÖ weit reichende Pläne, grundsätzlich sollen Pensionsansprüche von Politikern jenen im ASVG nachempfunden werden. Von Politiker, die bereits im Ruhestand sind, erwartet Haupt einen Solidarbeitrag von zehn Prozent monatlich. "Wenn wir von der Bevölkerung Opfer verlangen, müssen wir bei uns selbst anfangen. So geht es nicht weiter", ist Haupt überzeugt. Vor allem will er mit der Usance Schluss machen, dass ein Politiker Pension und Aktivbezug gleichzeitig erhalten kann. "Das Argument, 'ich spende das ja ohnehin ...' macht keinen guten Eindruck. Es wäre viel besser, das Geld bleibt im Steuertopf, der Betroffene bekommt also weniger Pension", sagt der FPÖ-Chef.

Pensionsansprüche von 12.000 Euro für Politiker sind nach Meinung Haupts zu hoch, es gelte eine "Relation herzustellen zwischen politischer Tätigkeit, Dauer und Rückkehrmöglichkeiten in den Beruf". Grundlage sollte das Angestelltenrecht sein. Haupt: "Es muss nachvollziehbar und verständlich sein".

Haupt sieht gute Chancen für Volksabstimmung
Für eine Volksabstimmung über das Pensionsthema generell ortet Haupt gute Chancen: "Die ÖVP wäre gut beraten, sich unseren Argumenten anzuschließen". Als Thema des Referendums sieht er die im ersten Schritt noch nicht geplante Harmonisierung der Systeme. "Jetzt geht's ans Eingemachte. Die ÖVP sollte an das Beispiel Zwentendorf denken. Letztlich trifft die Bevölkerung meist die richtigeren Entscheidungen", meint Haupt.

Inhalt einer solchen Pensions-Volksabstimmung wäre die Harmonisierung aller Systeme, also gleiche Beiträge und gleiche Leistungen, berücksichtigt würden die unterschiedlichen Anforderungen, also Erschwernisse. Fixiert werden sollte auch, dass ein solches Ergebnis dann für die nächsten Jahrzehnte zu gelten hätte. Für notwendig hält Haupt auch einen Pensionsausgleichsfonds zur Überbrückung der demographischen Entwicklung. "Wir müssen in einem Zeithorizont von 30 bis 50 Jahren denken und festlegen, dass künftige Regierungen das System nicht plündern können", gibt Haupt zu bedenken.