Pensionsreform: FP-Bleckmann will nachverhandeln

Kein Ende der Debatte um die Pensionsreform: Wie FPÖ-Generalin Bleckmann bestätigt, will die FPÖ noch einmal nachverhandeln. Auch wenn Koalitionspartner ÖVP die Renten-Neuregelung am 29. April im Ministerrat absegnen lassen will. Die Reaktionen aus der Bevölkerung würden laut Bleckmann neue Verhandlungen notwendig machen.

Die FPÖ warte die Begutachtungsfrist ab und werde die Stellungnahmen einarbeiten. Ob die Fristen, die die ÖVP wünsche, einzuhalten sei, werde man sehen. Die FPÖ-Spitze hatte am Montag in Klausur über die Reform beraten. Seit Tagen hält sich Freiheitlichen-Chef Herbert Haupt aber bedeckt.

Alle Parteien für "Solidarabgabe"
Politiker, die nach wie vor vom "alten Pensionssystem" profitieren, müssen sich auf Eingriffe gefasst machen. Alle vier Parlamentsparteien sprachen sich für eine "Solidarabgabe" aus. Wie hoch diese ausfallen wird, ist aber unklar. Die Rede ist von einem zweistelligen Prozentsatz. Indessen gab VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka eine neue Linie zur Verteidigung der Pensionsreform aus: Es gehe auch um die Finanzierung der Steuerreform.

Pensions-Volksabstimmung? Haider attackiert Pröll
Haider erinnerte daran, dass auch der Landeshauptmann Niederösterreichischs auf die Bundesverfassung vereidigt sei, in der die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung in Form von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen geregelt sei. Anscheinend sei aber "Pröll die Absolute bei den Landtagswahlen in den Kopf gestiegen", meinte Haider. Anders sei es nicht zu erklären, dass der niederösterreichische Landeshauptmann in einem Zeitungsinterview die Forderung nach einer Volksabstimmung als "vordergründigen Populismus" abtue. Wie der Kärntner Landeshauptmann weiters sagte, zeige sich in dieser Frage einmal mehr, "wer Angst vor dem Volk hat."

Fahrplan zur Pensionsreform wackelt noch
Ob der Fahrplan zum Beschluss der Pensionsreform wie von der ÖVP geplant hält, ist indes offen. Die ÖVP will die Reform bereits am 29. April, fünf Tage nach Ende der Begutachtungsfrist, im Ministerrat absegnen lassen. FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann meinte dazu gegenüber der APA, über den Fahrplan könne erst nach Ende der Begutachtungsfrist am 24. April entschieden werden. Zuletzt waren auch aus der ÖVP Stimmen laut geworden, die Reform zu verschieben und dafür sofort die Harmonisierung der Pensionssysteme durchzuführen.