Aufreger Polit-Pension

Wer in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen hat, dass „die da oben“ in der Lage waren, sich pensionsrechtlich vieles „zu richten“, der liegt – erraten – völlig richtig. Österreichs Spitzenpolitik hat sich’s nämlich gerichtet – während 2.672.000 normalsterbliche ASVG-Versicherte nach den Vorstellungen der Regierung kräftige Einbußen von durchschnittlich mindestens elf Prozent hinnehmen müssen.

Die Debatte um das Zustandekommen umstrittener Politikerpensionen fördert jetzt immer neue Stilblüten ans Tageslicht. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer ist so ein Fall. Als 1997 endlich das längst überfällige neue Bezügegesetz für Politiker-Gagen im Parlament beschlossen wurde, wäre er knapp um ein paar Tage aus dem lukrativen „alten“ System gekippt, wie der Grün-Mandatar Karl Öllinger jetzt gerne vorrechnet. Doch siehe da: Molterer, der am 14. Mai Geburtstag hat, bekam bei der Beschlussfassung des neuen Gesetzes am 15. Mai 1997 ein echtes Geburtstagsgeschenk überreicht – das damals freilich kaum jemand registriert hat. Ein Abänderungsantrag der damaligen Regierung machte es möglich. Der entscheidende Stichtag wurde um einen einzigen Monat verschoben. Offizielle Begründung laut Protokoll: „Für die Parlamentsdirektion und andere Stellen“ sei es „schwierig“, bis zum ursprünglich geplanten Termin „alles entsprechend durchzurechnen“. Und – voilà – schon fiel Molterer ins „alte“ System. Angenehmer Nebeneffekt: Die Sparmaßnahme, dass jene Monate als Politiker, die nach dem Juli 1997 liegen, sich auf die Pensionshöhe nicht mehr auswirken, fiel für ihn weg. Er kann sich auf eine Pension von rund 10.290 Euro freuen, die ihm zustehen wird, sobald er 61,5 Jahre alt ist.
Doch Molterer wäre bei weitem nicht der Top-Politrentner: