Humanitäre Hilfe für Irak: Grasser gegen Entschuldung

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich gegen eine Entschuldung für den Irak durch Österreich ausgesprochen, gleichzeitig trat er aber für humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung ein. Der Irak sei bei Österreich mit rund 300 Mill. Euro verschuldet. "Ich sehe keinen Anlass, warum wir auf diese Schulden verzichten sollten", sagte Grasser am Samstag am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Waehrungsfonds (IWF) in Washington vor Journalisten.

Der Irak verfüge über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Er sei ein reiches Land und werde diese Schulden auch bedienen können, zeigte sich Grasser zuversichtlich. Grundsätzlich sieht der Finanzminister die Frage der Entschuldung des Irak als Thema für den Pariser Club. Beim wesentlich ärmeren Jugoslawien seien nach dem Krieg nur ein Drittel der Schulden erlassen worden.

Die irakische Auslandsverschuldung resultiere international teilweise aus Kriegskosten und Waffenlieferungen und müsse auch "differenziert" gesehen werden. Beim Thema Irak-Entschuldung gingen am Wochenende in Washington die Meinungen auseinander: Während die USA für eine großzügige Entschuldung des Irak plaedieren, wird dies von den Kriegsgegnern Deutschland, Frankreich und Russland eher abgelehnt.

Bei Wiederaufbau zurückhalten
Was die Beteiligung Österreichs am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes betrifft, plädierte Grasser eher für Zurückhaltung. "Wenn andere einen Krieg beginnen, sehe ich keinen Bedarf, dass Österreich Steuergelder für den Wiederaufbau einsetzt", betonte er. Für die österreichische Wirtschaft sei der Irak ohnehin kein direktes Investitionsziel, die Firmen seien in den Nachbarländern viel stärker engagiert. Schon bei Afghanistan habe sich nach dem Krieg gezeigt, dass der Versuch, die österreichische Entwicklungshilfe "wirtschaftsnahe" zu gestalten, schwierig sei.

Angesprochen auf den Streit um die Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Irak meinte Grasser, er hoffe auf eine baldige Einigung der großen Länder USA, Frankreich und Deutschland. Derzeit warte jeder auf die Entscheidung bei den Vereinten Nationen. Während Frankreich und Deutschland auf eine "zentrale Rolle" der Vereinten Nationen beim Irak-Wiederaufbau pochen, wird dies von den USA bisher abgelehnt.