US-Pläne für den Irak lassen UNO links liegen

Die USA scheinen den Krieg gegen Saddam Hussein gewonnen zu haben. Und dies in weit kürzerer Zeit als angenommen. Mit diesem Erfolg im Rücken stellte Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz nun die US-Pläne für den Nachkriegs-Irak vor - und darin kommen die UN nicht vor. Außenminister Colin Powell gibt sich derweil überzeugt: "Wir werden Massenvernichtungswaffen finden!" Und: Die Alliierten würden der UNO nicht so schnell "Platz machen". Russland sieht dies naturgemäß anders.

Wolfowitz hat am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Streitkräfteausschuss des Senats die Pläne des Pentagons für eine Nachkriegsordnung im Irak erläutert. Demnach soll es bis zur Bildung einer Übergangsregierung parallel von Amerikanern und Irakern geführte Ministerien geben. Die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung soll allmählich von den US-geführten Ministerien auf die irakisch geführten übergehen.

Kein Zeitrahmen
Einen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Übergangsregierung nannte Wolfowitz nicht. Auch sagte er nicht, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange im Irak bleiben sollen. Die Pläne könnten sich im Laufe der Zeit noch ändern, sagte er. Die Rolle der Vereinten Nationen werde von der Kriegskoalition, dem irakischen Volk und den UN-Mitgliedstaaten bestimmt, sagte der Minister.

UNO wird nicht "tonangebend" sein
Doch könnten die UN nicht tonangebend sein und die Hauptverantwortung tragen. Auf das deutsch-französisch-russische Gipfeltreffen am (heutigen) Freitag in St. Petersburg angesprochen, sagte Wolfowitz, er hoffe, dort werde über einen Schuldennachlass für Irak gesprochen.

Koalition wird der UNO nicht so schnell "Platz machen"
In den bisher deutlichsten Worten machte US-Außenminister Colin Powell am Freitag klar, dass die USA nicht daran denken, die Kontrolle über den Irak so schnell wieder abzugeben, wie das allgemein gefordert wird. Powell sagte in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt": Wir brauchen ihre Zustimmung für eine neue irakische Regierung und den baldigen Verkauf von irakischem Öl, und um sicher zu stellen, dass das Programm "Öl für Lebensmittel" weiterhin humanitäre Hilfe leistet. Hier spielt die UNO also eine vitale Rolle. Aber die Idee, dass jetzt, wo die Koalition - vielen Dank! - den Irak befreit hat, sie Platz zu machen hat und das Schicksal des Irak in den Händen des Sicherheitsrats liegt, ist falsch."

Russland widerspricht
Vor Beginn des Petersburger Dialogs mit Deutschland und Frankreich hat Russland eine zentrale Rolle der UNO bei der Neuordnung des Irak gefordert. "Die UNO hat einzigartige Möglichkeiten wie keine andere regionale oder internationale Organisation. Diese Möglichkeiten müssen so schnell wie möglich dafür eingesetzt werden, um eine politische Lösung für die Lage im Irak zu finden", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Freitag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Eine tragende Rolle der Vereinten Nationen im Irak sei sowohl im Interesse des irakischen Volkes als auch der Stabilität in der Region.

Powell will ABC-Waffen finden
US-Außenminister Colin Powell rechnet damit, dass im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Die US-geführten Streitkräfte seien bisher noch nicht auf derartige Waffen gestoßen, da sie seither in Gefechte verwickelt gewesen seien, sagte Powell dem brasilianischen Fernsehsender TV Globo am Donnerstag (Ortszeit). Er sei jedoch "überzeugt", dass Massenvernichtungswaffen entdeckt würden. "Wir wissen, dass sie existieren und gut versteckt sind."