Petersburger Dreiergipfel besteht auf UN-Führungsrolle

Russland, Deutschland und Frankreich haben ihre Forderung nach einer führenden Rolle für die Vereinten Nationen bei der Nachkriegsordnung im Irak bekräftigt. Eine Spaltung der Weltgemeinschaft in dieser Frage solle aber vermieden werden, sagten der russische Präsident Wladimir Putin, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatschef Jacques Chirac bei ihrem Treffen am Freitag in St. Petersburg. Sie boten Hilfe an, um eine drohende "humanitäre Katastrophe" im Irak abzuwenden.

Weiter signalisierten die drei Kriegsgegner den USA Entgegenkommen bei der Frage nach einem Schuldenerlass für den Irak und Finanzhilfen beim Wiederaufbau. "Deutschland wird sich sehr engagieren bei der finanziellen Hilfe für den Irak auf Grundlage einer UN-Resolution", sagte Schröder. Putin erklärte, Russland sei bereit, einen Schuldenerlass zu prüfen und bei dem bevorstehenden Gipfel der G-8 in Frankreich darüber zu reden.

"Nur die Vereinten Nationen haben die moralische Legitimität, einen neuen Staat zu gründen", erklärte Chirac. Angesichts der Plünderungen in den irakischen Städten rief Schröder die Alliierten USA und Großbritannien auf, für Ordnung zu sorgen.

"Unsere Länder können und müssen alles tun, um das System des Völkerrechts zu erhalten, das auf dem Vorrang der UN beruht", sagte Putin. Er forderte auch eine Rückkehr der UN-Waffenkontrollore in den Irak. Sonst könnten mögliche Funde von Massenvernichtungswaffen "nicht als legitim anerkannt" werden. Zu Überlegungen über einen Einsatz von UN-oder NATO-Friedenstruppen im Irak sagte Schröder: "Heute ist nicht die Zeit, um über die Farbe von Helmen zu reden." Erst müsse der Krieg schnell beendet werden.

Alle Seiten in St. Petersburg traten dem Eindruck entgegen, das Treffen sei eine Antwort der europäischen Kriegsgegner auf den Gipfel von US-Präsident George W. Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair Anfang der Woche in Nordirland. "Wir sind keine Schmiede von Achsen", sagte Schröder. Es komme darauf an, aus dem militärischen Sieg einen Gewinn für das irakische Volk und die ganze Region zu machen.

"Es gibt keine Bestrebungen, einen Parallelgipfel zu veranstalten", sagte auch Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko. Diplomaten verwiesen darauf, dass Putin auch Blair eingeladen habe. Dieser habe jedoch wegen Terminschwierigkeiten nicht kommen können.

Anlass von Schröders Arbeitsbesuch in Russlands nördlicher Metropole war der dritte "Petersburger Dialog", in dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur beider Seiten über eine Annäherung ihrer Gesellschaften diskutierten. Außerdem besuchten Schröder und Putin einen Festakt der Siemens AG, die seit 150 Jahren in Russland tätig ist. Für Samstag planten die drei Politiker Auftritte bei einer Konferenz über Völkerrecht und Sicherheit.