Ferrero: Österreich will UNO-Polizisten entsenden

Wieder einmal weiß in Österreichs Bundesregierung die rechte Hand nicht, was die linke tut! Am Donnerstag hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) in New York UNO-General Kofi Annan die Entsendung von österreichischen Polizisten in den Irak vorgeschlagen. Innenminister Ernst Strasser (VP), zuständig für die Polizei, weiß davon allerdings nichts.

Nach ihrem Besuch beim UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) die Bereitschaft Österreichs bekräftigt, zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak UN-Polizisten zu entsenden, wenn es ein Mandat gibt. Sie hatte am Donnerstag mit der UN-Spitze die österreichische Initiative zur Hilfe für verwundete irakische Kinder erörtert. Annan habe den Österreichern für ihre Hilfsbereitschaft gedankt, berichtete Ferrero-Waldner anschließend vor Journalisten.

Strasser wusste von nichts
Innenminister Ernst Strasser (VP) hat sich am Freitag überrascht über Ferrero-Waldners Aussagen gezeigt. Mit ihm seien diese Aussagen nicht abgesprochen gewesen, so Strasser im Rundfunk. Er warte nun darauf, dass sich die Außenministerin nach ihrer Rückkehr aus New York mit ihm in Verbindung setze. Vorerst müsse man Klarheit über die Sicherheit der Polizisten und über die Rechtsgrundlage haben.

UNO soll "zentrale Rolle" spielen
In der nächsten Phase im Irak sollte die UNO die "zentrale Rolle" spielen, betonte die Außenministerin. Wenn es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gebe und einen Ministerratsbeschluss könnten auch österreichische Polizisten und Blauhelme im Verband mit anderen Ländern zur Stabilisierung im Irak beitragen, ergänzte sie.

Auch mit US-Außenminister Colin Powell habe sie Donnerstag vormittag in einem Telefonat humanitäre Fragen im Irak erörtert. Die USA könnten beim Transport von verwundeten und verstümmelten Kindern aus dem Irak helfen, eventuell über die südirakische Stadt Basra. Ebenso habe sie die Initiative, Kinder in österreichischen Spitälern zu behandeln mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besprochen. Die Spitäler im Irak seien überfüllt. "Wir brauchen schnelle Hilfe für die irakischen Kinder", unterstrich Ferrero-Waldner. Derzeit sei es aber auf Grund der schlechten Sicherheitssituation im Irak noch zu früh für Verwundetentransporte im Krisengebiet.

Anregung von Gusenbauer begrüßt
Die Anregung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der gemeinsame Anstrengungen und eine nationale Koordinierung aller Hilfsbemühungen für die irakische Bevölkerung vorgeschlagen hatte, wurde von der Außenministerin begrüßt. Die Regierung habe den Weg vorgezeigt, Medien wie der ORF und die Kronenzeitung hätten zu Spenden aufgerufen. Wenn sich auch andere an der Irak-Hilfe beteiligen sei dies umso besser.