Bush: "entscheidende Rolle" der UN im Nachkriegs-Irak

US-Präsident George W. Bush will den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle in der Nachkriegsordnung für den Irak einräumen. Für den Wiederaufbau des Landes seien "die Unterstützung und die Kompetenz der internationalen Gemeinschaft" nötig, sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in der Nähe von Belfast. Der UNO falle bei dieser Aufgabe eine "entscheidende Rolle" zu. Dies gelte "für alle Aspekte".

Die USA und Großbritannien würden die Regierungsgeschäfte "sobald wie möglich" in die Hände einer Interimregierung abgeben, die aus "Irakern von innerhalb und außerhalb des Landes" bestehen werde.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Bush und Blair, ihre beiden Länder wollten sich um die Annahme einer neuen UNO-Resolution bemühen, die unter anderem "eine angemessene Nachkriegs-Verwaltung für den Irak bestätigen" solle. Auf die Frage nach der genauen Rolle der UNO erwähnte Bush allerdings nur humanitäre Hilfe und die Auswahl von Personen für die Übergangsregierung. Er versicherte: "Ich höre eine Menge Gerede dazu, wie wir (dem Irak) einen Führer aufzwingen werden. Vergessen Sie es." Die Welt werde Zeuge der Befreiung des Irak sein, sagte der Präsident. Ob der irakische Staatschef Saddam Hussein die jüngsten Angriffe überlebt habe, wisse er nicht. Aber "er wird erledigt". Bush betonte, dass noch schwere Kämpfe zu erwarten seien.

Blair: "Invasion nicht länger als notwendig"
Blair versprach, dass die Invasionstruppen "nicht einen Tag länger als notwendig" im Irak bleiben würden und es so bald wie möglich eine gewählte irakische Regierung geben solle. Es handle sich nämlich um einen Befreiungs- und nicht um einen Eroberungskrieg. Die Macht Saddam Husseins gehe zu Ende. In allen Teilen des Landes gewännen die alliierten Truppen zunehmend die Kontrolle. "Das irakische Volk wendet sich uns zu", sagte Blair. Der britische Ministerpräsident rief die Welt dazu auf, bei der Diskussion über die Zukunft des Irak einen ähnlichen "unendlichen diplomatischen Streit" wie vor Beginn des Irak-Krieges zu vermeiden. "Die Vergangenheit ist die Vergangenheit. Wir teilen alle dieselbe Verantwortung."

UNO warnt Bush und Blair: Irak 'ist keine Schatzkiste'
Zuvor hatte der UNO-Untergeneralsekretär Shashi Tharoor die USA und Großbritannien in scharfer Form darauf hingewiesen, dass der Irak keine "Schatzkiste" sei, die nach Belieben "aufgeteilt" werden könne. Nach den Genfer Konventionen hätten die USA und Großbritannien zwar die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht, "aber das ist es dann auch", sagte Tharoor in einem BBC-Interview. "Ganz bestimmt haben sie nach den Genfer Konventionen kein Recht, die Gesellschaft oder die Politik umzuformen oder die wirtschaftlichen Ressourcen auszubeuten oder Ähnliches." Der Militärschlag der USA und Großbritanniens auf den Irak war am 20. März ohne Mandat der UNO erfolgt, deren Charta einen Angriffskrieg nicht erlaubt.

Wie die Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Russland hatte auch Blair auf eine starke Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak gedrängt. Dagegen hatten sich US-Regierungsvertreter bisher dazu eher kritisch geäußert. So plädierte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dafür, den Vereinten Nationen keine zentrale Rolle bei der Nachkriegsordnung zu geben. "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die Koalition (der USA und ihrer Verbündeten), die Leben und Blut für die Befreiung des Irak gegeben hat, die zentrale Rolle übernimmt", sagte Rice vor wenigen Tagen.

Die beiden Verbündeten hatten sich nach Angaben von Beamten am zweiten und letzten Tag ihres Gipfels in Hillsborough Castle nahe der nordirischen Hauptstadt Belfast zu einem gemeinsamen Frühstück getroffen. Danach seien sie von hohen Militärs über die Lage im Irak unterrichtet worden. Zuletzt hatten sich Bush und Blair vor zwei Wochen in Camp David getroffen. Trotz des für die Koalitionstruppen erfreulichen Kriegsverlaufs wollten die beiden jeglichen Anschein von Triumphalismus tunlichst vermeiden. "Es ist gefährlich, den Sieg bereits als erwiesen anzunehmen", betonte die Sprecher von Blair.