Samstag, 12. April 2003

US-Kongress: Budget in Rekordumfang verabschiedet

  • Stimme von Vizepräsident Cheney gab im Senat den Ausschlag
  • Streit um Umfang von Steuersenkungen

Mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat hat der US-Kongress am Freitag ein Bundesbudget mit dem Rekordvolumen von 2,27 Billionen Dollar (2.115 Mrd. Euro) verabschiedet.

Die Vorlage gestattet neue Steuersenkungen bis zu 550 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. US-Präsident George W. Bush wollte die Steuern zur Ankurbelung der Wirtschaft ursprünglich um 726 Milliarden Dollar senken.

Die Führung der Republikaner im Senat hat jedoch zugesichert, dem Weißen Haus keine Vorlage zuzuleiten, die Steuersenkungen von mehr als 350 Milliarden Dollar vorsieht. Dies hatten gemäßigte republikanische Senatoren gefordert. Das Repräsentantenhaus hatte dem Budget am frühen Freitagmorgen mit 216 zu 211 Stimmen zugestimmt, im Senat gab bei einem Ergebnis von 50 zu 50 Stimmen Vizepräsident Dick Cheney den Ausschlag.

12.4.2003 09:48