Samstag, 12. April 2003

Malta: Nationalisten gewinnen mit 51,7% der Stimmen

  • Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags für Mittwoch geplant

Bei den Parlamentswahlen auf Malta haben die regierenden Nationalisten mit 51,7 Prozent der Stimmen den Sieg davon getragen. Nach dem am Sonntagabend veröffentlichen Endergebnis entfielen auf die oppositionellen Sozialisten 47,6 Prozent, auf die Grünen 0,7 Prozent. Mit dem Sieg der pro-europäischen Nationalistischen Partei ist der Beitritt des Mittelmeerstaates zur Europäischen Union besiegelt.

An der Zusammensetzung des Parlaments hat sich dadurch nichts geändert: Die Nationalisten von Ministerpräsident Eddie Fenech Adami erhalten wie bisher 35 Sitze, die Sozialisten 30. Die Wahlbeteiligung betrug 96 Prozent. Der Urnengang war von entscheidender Bedeutung für den EU-Beitritt des Landes. Die Sozialisten hätten bei einem Sieg die EU-Mitgliedschaft blockiert, obwohl bei einem Referendum im März die Mehrheit der Maltester für den Beitritt gestimmt hatte.

Es war bereits das zweite Mal innerhalb von fünf Wochen, dass die Malteser für den Beitritt zur Europäischen Union stimmten. Anfang März hatte die Bevölkerung in einem Referendum mit 53,65 Prozent für einen Beitritt votiert.

"Mandat für Athen-Reise"
Das Wahlergebnis sei "das Mandat, das ich brauche, um nach Athen zu reisen", sagte Fenech-Adami vor einer jubelnden Menge in der Hauptstadt. Feiernde Partei-Anhänger zogen durch die Straßen von Valletta, viele von ihnen schwenkten blaue Europa-Fahnen. Das Referendum Anfang März war für die Regierung nicht bindend gewesen. Die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags war daher vom Ausgang der Parlamentswahl abhängig.

Opposition gesteht Niederlage ein
Oppositionskandidat Alfred Sant von der Arbeitspartei, der einen EU-Beitritt Maltas ablehnt, räumte seine Niederlage ein. Mit seiner Strategie, statt eines EU-Beitritts lediglich eine "Partnerschaft" mit der Europäischen Union anzustreben, erlitt er damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Schlappe. In seiner Zeit als Regierungschef zwischen 1996 und 1998 hatte er die EU-Beitrittsverhandlungen des kleinen Mittelmeerstaates torpediert.

12.4.2003 09:24