EU-Beamte streiken gegen geplante Pensionskürzung

Ein ganztägiger Streik hat am Freitag die EU-Kommission lahmgelegt. Einige Gewerkschaften der EU-Beamten haben zu dieser Arbeits-Niederlegung aufgerufen. 80 bis 90 Prozent folgten dem Aufruf. Ihr Zorn richtet sich gegen eine Kürzung der Pensionen, die von acht Mitgliedsländern, darunter Österreich, gefordert wurde.

Die tägliche Pressekonferenz musste wegen des Streiks gestrichen werden

Pensionskürzungen um 1,75 Prozent geplant
Bisher erhalten EU-Beamte für jedes abgeleistete Dienstjahr zwei Prozent ihres letzten Gehaltes als Pension. Nach 35 Jahren kommen sie so auf einen maximalen Pensionsanspruch von 70 Prozent ihres letzten Gehaltes.

Dänemark, Deutschland, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden, Großbritannien und Österreich wollen nun den Pensionsanspruch pro Dienstjahr von zwei Prozent auf 1,75 Prozent absenken, erläuterte ein Sprecher der EU-Kommission vor der Presse.

Die EU-Kommission selber habe sich dieser Forderung nicht angeschlossen. Sie wolle die Pensionsansprüche im Wesentlichen unangetastet lassen, zugleich aber sicherstellen, dass die Pensionen ihrer Mitarbeiter aus den Beiträgen der aktiven Beamten finanziert werden können. EU-Beamte haben derzeit mit 60 das Recht in Pension zu gehen und müssen mit 65 aufhören. Die acht Mitgliedsländer wollen das Pensionsantrittsalter auf 63 erhöhen.

Dabei werde aber nicht berücksichtigt, dass EU-Beamte im Schnitt erst mit 32 Jahren ihren Dienst antreten, so der Sprecher. Auch ginge sie im Schnitt später in den Ruhestand, als die Mitarbeiter nationaler Behörden. Dennoch gebe es Erklärungsbedarf, nachdem die EU-Kommission selber in ihrem am Mittwoch veröffentlichten wirtschaftspolitischen Leitlinien den Mitgliedsländern nahe gelegt hatte, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, räumt der Sprecher ein.