NL: Kritik am Scheitern der Regierungsverhandlungen

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen niederländischen Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) zur Bildung der neuen Regierung hat am Freitag in Den Haag viel Kritik ausgelöst. Die Verhandlungsführer, Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) und PvdA-Chef Wouter Bos, hatten das Ende ihrer Gespräche nach zweieinhalb Monaten um Mitternacht bekannt gegeben. Zwei von Königin Beatrix beauftragte Vermittler wollen noch im Laufe des Tages der Monarchin ihren Auftrag zur Suche nach einer neuen Regierung zurückgeben.

Die Kritik der Parteien im Parlament reichte von "beschämend" und "blamabel" von linken Parteien bis zu "enttäuschend" bei den Rechtspopulisten und "unwillig und amateurhaft" bei den Liberalen. Auch Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber forderten die Politiker auf, knapp ein halbes Jahr nach dem Rücktritt der letzten Regierung dem Land endlich eine handlungsfähige Führung zu geben.

Die Gespräche waren an unvereinbaren Vorstellungen über die Finanzplanung der kommenden Jahre gescheitert, obwohl sich beide Seiten zunächst grundsätzlich über die Einsparung von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 einig gewesen waren. Einen Versuch, die Kluft zwischen beiden doch noch zu überbrücken, schlossen CDA und PvdA zunächst aus. In dem am 22. Jänner gewählten Parlament verfügen CDA über 44 der 150 Sitze und PvdA über 42 Sitze.