US-Abgeordnete: Pentagon hilft Ex-Firma Cheneys

Das Pentagon hat der Ex-Firma des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney nach Ansicht von zwei einflussreichen demokratischen Abgeordneten Verträge im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar verschafft. Und dies trotz erwiesener Bilanzunregelmäßigkeiten bei Halliburton, dem weltweit größten Dienstleister für Ölgesellschaften.

Die Abgeordneten Henry Waxman aus Kalifornien und John Dingell aus Michigan beauftragten am Dienstag das Rechnungsprüfungsamt des Kongresses (General Accounting Office, GAO) mit der Untersuchung der Geschäfte zwischen Pentagon und Halliburton. Die Abgeordneten schrieben in einem Brief, die Halliburton-Tochterfirma Kellogs Brown & Rost (KBR) habe allein zwischen Oktober 2000 und März 2002 Aufträge im Wert von 624 Millionen Dollar (585 Millionen Euro) erhalten.

Eine Unternehmenssprecherin beteuerte, die Firma habe reguläre Ausschreibungen gewonnen, was von Dingell und Waxman bestritten wird. Zugleich verwies Halliburton auf die 60 Jahre dauernde Zusammenarbeit zwischen der Firma und der Regierung. Das Unternehmen aus Houston, das Cheney von 1995 bis 2000 als Vorstandsvorsitzender leitete, baute schon während des Zweiten Weltkrieges Kriegsschiffe für die US-Marine.

Vergangene Woche teilte die Firma indessen mit, sich nicht an der Ausschreibung unter einigen exklusiven US-Firmen für große Wiederaufbauprojekte im Irak zu beteiligen. Vielmehr werde man versuchen, als Subunternehmer ins Geschäft zu kommen. Freilich ergatterte KBR bereits einen Pentagon-Auftrag zur Löschung von brennenden Ölfeldern im Irak. In einem Brief kritisierten die beiden Abgeordneten, auch dieser Vertrag sei hinter dem Rücken des Kongresses und ohne Ausschreibung vergeben worden. Er sei zudem zeitlich nicht befristet.

Dingell und Waxman, die beide einflussreiche Positionen in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses innehaben, listeten am Dienstag Ungereimtheiten bei KBR auf: 1997 stellte das GAO fest, dass sich die Firma Leistungen auf dem Balkan viel zu teuer bezahlen ließ. So berechnete sie für Sperrholzplatten im Wert von 14 Dollar tatsächlich 86 Dollar. Im Jahr 2000 wurden ebenfalls fragwürdige Leistungen auf dem Balkan abgerechnet, so sollen bestimmte Büros vier Mal täglich gereinigt worden sein. Im Februar vergangenen Jahres musste KBR zwei Millionen Dollar Strafe für falsche Rechnungen zahlen.

Der Generalinspektor des Verteidigungsministeriums ging Anzeigen ehemaliger Angestellter nach, die angaben, KBR habe die Regierung mit überzogenen Rechnungen um mehrere Millionen Dollar betrogen. Die Börsenaufsichtskommission (SEC) begann im Dezember eine formelle Untersuchung von Halliburtons Abrechnungspraxis. Insbesondere geht es dabei um eine Umstellung der Abrechnungsart im Jahr 1998, damals war Cheney Vorstandschef.

Zudem forderten die Abgeordneten vom GAO die Untersuchung der Ausschreibung für Projekte beim Wiederaufbau im Irak. Obwohl es um hunderte Millionen Dollar geht, durfte sich nur eine begrenzte Zahl von etablierten Firmen bewerben. Die Pentagon-Behörde für Internationale Entwicklung begründete die Einschränkung durch den hohen Zeitdruck.