71 kubanische Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt

Die kubanische Justiz hat am Montag 71 Dissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wie Angehörige mitteilten, muss der Menschenrechtler Hector Palacios für 25 Jahre ins Gefängnis! Die unabhängige Ökonomin Marta Beatriz Roque und der Journalist Raul Rivero erhielten Haftstrafen von je 20 Jahren!

Keiner der vielen Angeklagten erhielt weniger als zehn Jahre. Die Verurteilten waren Mitte März festgenommen worden. Es handelt sich um die härteste Represionswelle gegen Dissidenten auf Kuba in den vergangenen zehn Jahren. Die Schnellverfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Regierung hatte den Angeklagten vorgeworfen, sich an "verschwörischen Aktivitäten" des Leiters der ständigen Vertretung der USA in Havanna, James Cason, beteiligt zu haben. Cason hatte Treffen der Dissidenten besucht und diesen Zusammenkünfte in seiner Residenz ermöglicht.

Kuba und die USA haben keine diplomatischen Beziehungen, die ständigen Vertretungen in beiden Hauptstädten nehmen konsularische Funktionen wahr. Das US-Außenministerium sprach am Montag von fingierten Scheinprozessen. Das kubanische Regime wolle damit politische Gegner auf erschütternde Art einschüchtern, sagte Außenamtssprecher Philip Reeker.

In den Verfahren gegen die Dissidenten wurde erstmals das 1999 verabschiedete "Gesetz zur Verteidigung der Nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas" angewendet. Nach diesem Gesetz können Kubaner, die mit Regierungsvertretern der USA "zusammenarbeiten", zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Das Gesetz ist weit auslegbar und ermöglicht es, sämtliche Kontakte zwischen Kubanern und Mitarbeitern der US-Vertretung unter Strafe zu stellen. Die kommunistische Regierung ist der Auffassung, dass die kubanischen Dissidenten von Washington bezahlt würden.

Die illegalen Dissidentengruppen waren in den vergangenen Jahren von der kubanischen Regierung mehr oder weniger toleriert worden. Es hatte in dieser Zeit viele vorübergehende Festnahmen von Regimekritikern gegeben aber wenige Verurteilungen. Palacios, einer der Initiatoren des Reformprojektes "Varela", war 1998 im Zuge einer Amnestie nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. Aus dem Gefängnis freigekommen. Roque hatte zwischen 1997 und 2000 drei Jahre im Gefängnis gesessen. Rivero leitete die unabhängige Agentur Cuba Press und schrieb Artikel für ausländische Medien.

Die im Exil lebende kubanische Schrifstellerin Zoe Valdes erklärte, der kubanische Staatschef Fidel Castro profitiere vom Irak-Krieg. Jene Leute, die sich für den Frieden einsetzen, müssten sich auch um die Personen kümmern, die ungerechterweise in kubanischen Gefängnissen sitzen würden.