Pühringer zu Pensionsreform: Änderungen nötig

Der oberösterreichische Landeshauptmann (V) hält "Veränderungen am vorliegenden Entwurf" zur Pensionsreform für notwendig, "damit die soziale Symmetrie gegeben ist". Pühringer bestätigte, dass am Wochenende bei einem Treffen der ÖVP-Landeshauptleute mit Bundeskanzler und Parteiobmann Schüssel über die Reform gesprochen wurde.

Er hoffe,dass im Zuge der Debatte über die Eingaben zur Begutachtung die Argumente für Verbesserungen zu Gunsten der Frauen und dei Beibehaltung der Hacklerregelung "entsprechende Berücksichtigung finden und ich habe diesbezüglich auch vernünftige Signale", so Pühringer im "Neuen Volksblatt".

Kritik an SPÖ
Kritik übte er an der SPÖ und urgierte dabei die Alternativen der Sozialdemokraten zur Pensionsreform. "Man kann nicht immer nur behaupten, solche zu haben, sie aber dann nicht bekannt geben", wandte sich Pühringer an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. "Die SPÖ soll ihre Vorschläge veröffentlichen und dann kann man vernünftig und gemeinsam darüber reden. Niemand hat ein Alleinvertretungsrecht, aber die Alternativen muss man kennen, damit man sie diskutieren kann".

Alle Parteien für "Solidarabgabe"
Politiker, die nach wie vor vom "alten Pensionssystem" profitieren, müssen sich auf Eingriffe gefasst machen. Alle vier Parlamentsparteien sprachen sich für eine "Solidarabgabe" aus. Wie hoch diese ausfallen wird, ist aber unklar. Die Rede ist von einem zweistelligen Prozentsatz. Indessen gab VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka eine neue Linie zur Verteidigung der Pensionsreform aus: Es gehe auch um die Finanzierung der Steuerreform.

Die bisher bekannten Maßnahmen sollen bis 2007 zu Einsparungen im Pensionsbereich von rund einer Milliarde Euro führen. Hieß es bisher stets, diese Kürzungen seien nötig, um das System finanzierbar zu halten, sieht Lopatka die Pensionsreform nun als eine von mehreren "ausgabenseitigen" Maßnahmen zur Vorbereitung der Steuerreform: "Ein solcher Schritt ist im Zusammenhang mit der Pensionssicherungsreform zu setzen, um dann zur großen Steuerreform zu kommen."

Lopatka: "Nur kleine Änderungen"
Trotz innerparteilicher Kritik an der Pensionsreform will Lopatka an den Grundzügen der Reform festhalten und nur noch kleinere Nachjustierungen zulassen. Dass es im Nationalrat Gegenstimmen aus den eigenen Reihen geben könnte, glaubt er trotz der innerparteilichen Kritik nicht. Immerhin stehe hier die Glaubwürdigkeit der schwarz-blauen Reformkraft auf dem Prüfstand: "Ich gehe davon aus, dass mit den Stimmen aller Mandatare der Volkspartei und mit den Stimmen aller Mandatare der Freiheitlichen Partei die Pensionsreform beschlossen wird."

Grundsätzliche Einigkeit herrschte am Montag über Kürzungen für Polit-Pensionisten. SPÖ und Grüne sprachen sich wie Lopatka für Abschläge im zweistelligen Prozentbereich aus. Bleckmann bezeichnete einen Solidarbeitrag als "guten Vorschlag". Auf eine konkrete Höhe wollte sie sich allerdings - ebenso wie zuvor ihr VP-Kollege Lopatka - nicht festlegen. Dies werde Gegenstand der Verhandlungen im Nationalrat sein.