GPA bereitet bundesweite Betriebsversammlungen vor

In der Gewerkschaft laufen die Protestmaßnahmen gegen die Pensionsreform an. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) bereitet bereits Betriebsversammlungen in ganz Österreich vor. Diese sollen in der Zeit vom 22. April bis zum 1. Mai stattfinden. Bei den Betriebsversammlungen sollen die Arbeitnehmer über Details und Auswirkungen der geplanten Maßnahmen informiert werden.

In einem außerordentlichen Bundesvorstand betonte die GPA am Freitag ihre Entschlossenheit, "durch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen den geplanten Pensionsraub zu verhindern", sollte die Regierung trotz der breiten Ablehnung auf ihren Plänen beharren. Zahlreiche Funktionäre hätten von einer aufgebrachten und äußerst emotionellen Stimmung in den Betrieben berichtet, hieß es in einer Aussendung der GPA.

FPÖ startet Unterschriftenaktion
In Klagenfurt erfolgte am Freitag der Startschuss für die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Unterschriftenaktion zu Gunsten einer Pensionsreform-Petition an den Nationalrat. "Wir wollen damit dokumentieren, wie ernst es uns ist, den vorliegenden Entwurf deutlich zu verbessern", sagte Landesparteichef Martin Strutz. Zentrale Forderung sei die Harmonisierung des Pensionssystems ab 1. Jänner 2004, erklärte Strutz gegenüber der APA.

Groß angelegte Werbekampagne
Der Parteiobmann kündigte eine groß angelegte Werbekampagne für die Petition auch während der Osterfeiertage an. Ab Samstag, werde es in allen Bezirksstädten Informationsstände geben, darüber hinaus würden in Zeitungen Inserate geschaltet. "Wir hoffen auf tausende Unterschriften binnen kürzester Zeit", sagte Strutz.

Die Petition an den österreichischen Nationalrat im Wortlaut
"Die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung vieler Bürger dar. Dadurch wird auch das Baugesetz des sozialen Rechtsstaates nach der österreichischen Bundesverfassung berührt. Die unterzeichneten Bürger fordern die Damen und Herren Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates auf, sicherzustellen, dass:

• die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt,
  
• die Übergangsregelungen so bemessen sind, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einzustellen,
  
• die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden z.B. die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen Funktionäre und Mandatare,
  
• die teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger zusammengelegt und die über 300 Generaldirektoren und Direktoren reduziert werden,
  
• die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten 'Hacklerregelung' anerkannt wird,
  
• die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden Reformschnitte (richtig, Anm.) zurückgenommen werden,
  
• das Gesamtpaket der Pensionsreform einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird."

Haiders Ziel: Volksabstimmung
Haider hatte im Vorfeld der Unterschriftenaktion erklärt, falls es im Petitionsausschuss des Nationalrates nicht zu einer Mehrheit für die Volksabstimmung kommen sollte, werde die FPÖ einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen. Jedenfalls müsse es bei der Beschlussfassung über die Pensionsreform gleichzeitig einen Beschluss für eine Volksabstimmung geben.