Prinzhorn: Ein Pensionssystem ab 2004

Nach Jörg Haider verlangt auch FPÖ-Vizechef Prinzhorn ein Pensionssystem für alle ab 2004. Die Verhandlungen darüber könnten viel rascher über die Bühne gehen als von der VP-FP-Koalition geplant. Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner ruft zu einer "konstruktiven" Beteiligung an der Begutachtung der Pensionsreform - sprich: guten Änderungsvorschlägen - auf. Und auch der Bundesrat diskutiert über die Pensionen.

Prinzhorn will wie Haider möglichst rasch ein neues, einheitliches Pensionssystem - beschlossen auf breiter Basis. Über Details zur weiteren Vorgangsweise hielt er sich zurück. Das würden die Gremien rund um Parteichef Herbert Haupt kommende Woche beraten, dem wolle er nicht vorgreifen.

Kanzler Schüssel hatte gesagt, die Pensionsreform werde im Sommer beginnen und bis Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sien. Den schwierigen Teil später anzugehen, das sei alte Politik, meinte Prinzhorn. Und mit alter Politik hätten die Freiheitlichen "nichts am Hut".

Kein gutes Haar ließ der FPÖ-Politiker Prinzhorn am Begutachtungsentwurf für die Pensionsreform: Er sprach von einem "schnell-schnell"-Vorgang und zog den Vergleich mit der Sanierung der Pensionskassen, die er ebenfalls in der vorliegenden Form ablehne. Er will sogar SPÖ und Sozialpartner in die Ausarbeitung der Reform einbinden.

Scheibner ruft "konstruktive Kräfte" zu Mitarbeit auf
"Der Entwurf ist jetzt einmal in Begutachtung. Und deshalb sollen jetzt alle konstruktiven Kräfte, denen die nachhaltige Sicherung ein Anliegen ist (...), sich beteiligen". Das Ziel, mit Veränderungen dazu zu kommen, dass auch die heute 20- bis 30-Jährigen noch eine Altersversorgung bekommen, steht für Scheibner außer Streit. Zu dem nun vorliegenden Entwurf gebe es aber noch von allen Parteien kritische Stimmen.

Streitfragen vor Parlamentsentscheid klären
Ins Parlament solle letztlich dann ein "gut abgestimmter" Entwurf kommen. Zu dem jüngsten Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider einer Vereinheitlichung der Pensionssysteme ab 2004 bei gleichzeitigem Bewahren bisher erworbener Ansprüche, meinte er: "Grundsätzlich ist in einer Begutachtung jeder konstruktive Vorschlag gut und nützlich."

Zurückhaltung zu Volksabstimmung
Zur Frage einer Volksabstimmung gab sich Scheibner zurückhaltend: "Bevor man darüber entscheidet, wie ein Gesetz beschlossen wird, sollte man einmal fixieren, wie es aussieht."

Debatte auch im Bundesrat
Heute wird die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt (FP) einbringen, kündigten der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht Konecny in einer Aussendung an.

Beide kritisierten in diesem Zusammenhang die Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol (VP), der gemeint hatte, die Eckpfeiler der Reform stünden fest und der Nationalrat könne allenfalls noch kleine Korrekturen anbringen."

Dem Präsidenten des Nationalrates steht es schlecht an, bereits Ministerienentwürfe für sakrosankt zu erklären und den eigentlichen Gesetzgeber, das Parlament, zu entmündigen und gerade noch geringfügige Korrekturmöglichkeiten zuzugestehen", hieß es in einer Aussendung.

Im Mittelpunkt dieser Dringlichen Anfrage stehen die "katastrophalen und unsozialen Auswirkungen der geplanten Pensionsreform auf die Lebenssituation der Frauen."