Haider macht Druck in Sachen Pensionsreform

Der Kärntner Landeshauptmann Haider macht weiter Druck in Sachen Pensionsreform. Er forderte Donnerstag im "Morgenjournal" die Harmonisierung aller Systeme ab 1. Jänner 2004. Sollte der Entwurf der Bundesregierung nicht geändert werden, "dann wird diese Koalition nicht lange Bestand haben", sagte Haider.

Er könne sich nicht vorstellen, dass dann alle Mandatare der ÖVP und der FPÖ diese Reform unterstützen. Haider blieb auch bei seiner Forderung nach einer Volksabstimmung.

Haider forderte, dass alle bisher entstandenen Ansprüche in den einzelnen unterschiedlichen Pensionsrechten akzeptiert werden sollen, allerdings soll mit 1.1.2004 für alle ein gleiches neues System gelten. Eine schnelle und radikale Vereinheitlichung ist für Haider entscheidend.

Auch die Wirtschaftskammer sagt Nein zum derzeit vorliegenden Entwurf zur Pensionsreform. Es müsse "wesentliche Änderungen" geben, erklärt der stellvertretende Generalsekretär Mitterlehner im "WirtschaftsBlatt". Es sei nicht nachvollziehbar, warum wir kurzfristig derart dramatische Maßnahmen brauchen." Schließlich würde der Staat unter den jetzt gültigen Voraussetzungen gemessen am BIP im Jahr 2007 weniger Mittel für die Pensionen aufwenden müssen als derzeit.

Im Grunde torpediere die Regierung ihr eigenes Vorhaben, die Pensionssysteme zu harmonisieren, meint Mitterlehner: "Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kluft zwischen Besitzenden und Nicht- Besitzenden verbreitert wird". Ob er angesichts dieser Bedenken der Pensionsreform im Parlament die Zustimmung verweigern wird, ließ der VP-Abgeordnete offen. Er gehe davon aus, dass es noch Verbesserungen geben werde.