Pensionen: Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen

Die Pensionspläne der Regierung stoßen rundum auf Widerstand. Auch der ÖGB macht seine Ablehnung deutlich: Präsident Verzetnitsch sprach von möglichen "Aktionen" gegen die Reformvorhaben. Deutlichere Worte fand GPA-Chef Hans Sallmutter: Er drohte unverhohlen mit "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen", also mit Streiks.

Begründet wird die kaum verhohlene Streikdrohung vom GPA-Chef damit, dass die Regierung die Zerstörung des Umlagesystems plane: "Das öffentliche Pensionssystem soll sturmreif geschossen werden". Statt dessen wolle die Koalition den Markt für Privatversicherungs-Produkte öffnen. Sallmutter warnte die Wirtschaft jedoch deutlichst davor, diesen Weg mitzugehen und gleichzeitig ständig die Sozialpartnerschaft zu beschwören: "Sie sind gut beraten, die Sorgen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften zu verstehen". Er könne sich nämlich vorstellen, dass die Wirtschaft andernfalls an den Konfliktkosten mitzahlen müsse.

Verzetnitsch vorsichtig
Gar so scharf wollte es der Präsident dann doch nicht angehen. Als erste Maßnahme stehen für den ÖGB-Chef Betriebs- und Dienststellenversammlungen, die möglichst flächendeckend abgehalten würden und die Sorgen der Arbeitnehmer transportieren sollten. Was die in den Raum gestellten "Aktionen" betrifft, blieb Verzetnitsch gewohnt vage: "Wir machen keine Kampfansagen über die Medien im Detail".

"Reine Geldbeschaffungsaktion"
Was den ÖGB-Präsidenten an der Pensionsreform so besonders stört, ist, dass diese so überfallsartig komme. Dies beweise, dass es sich um eine "reine Geldbeschaffungsaktion" handle. Für ihn würde eine Pensionsreform darin bestehen, endlich die Systeme zu vereinheitlichen. Auch könne man die Frühpensionen nicht abschaffen, wenn dies der Arbeitsmarkt nicht zu lasse. Dass der ÖGB nichts Grundsätzliches gegen eine Reform habe, unterstrich auch Metaller-Chef Rudolf Nürnberger. Seit 1984 verlange seine Gewerkschaft eine Gleichstellung der Systeme.

Kritik auch von VP-Gewerkschaftern
Nicht nur die sozialdemokratischen Gewerkschafter machen gegen die Regierungspläne mobil. Der stellvertretende Vorsitzende der Öffentlich Bediensteten, Wilhelm Gloss (V), kritisierte bei der Pressekonferenz, dass die Koalition eine "Lösung mit der Brechstange" anstrebe: "Das, was jetzt am Tisch liegt, wird früher oder später zum Kollaps des Generationenvertrags führen".

Kritisiert wurden bei der Pressekonferenz allerdings nicht nur die Pensionspläne der Regierung. Auftreten will der ÖGB unter anderem auch gegen die geplanten neuen Selbstbehalte im Gesundheitswesen, die Zerschlagung der ÖBB sowie gegen weitere Einsparungsmaßnahmen bei der Post.