Rentenreform: Kritik lässt NR-Präsident Khol kalt

Der von der Bundesregierung vorgelegte Begutachtungsentwurf für die Pensionsreform wird von den meisten ÖVP-Landeshauptleuten und Landesparteichefs abgelehnt. Sie fordern Änderungen und üben zum Teil dezidiert Kritik, wie z.B. der Kärntner Georg Wurmitzer, der den Entwurf "verunglückt" nannte. Der Niederösterreicher Erwin Pröll mahnte am Mittwoch, Tempo und Schritte so zu gestalten, dass die Bürger folgen können. Seitens der Bundespartei demonstrierte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) trotzdem Gelassenheit.

In der Zeit der Begutachtung werde natürlich jeder Regierungsentwurf - vor allem bei einer so weit gehenden Reform - einer sehr kritischen Bewertung unterzogen, meinte Khol. Er ließ erkennen, dass Änderungen von Details möglich seien, die Eckwerte aber "unverrückbar". Er äußerte auch die Vermutung, dass die Kritik manche ÖVP-Landeschefs damit zu tun hat, "dass beide Länder vor Wahlen stehen".

Der Kärntner Wurmitzer und der Oberösterreicher Josef Pühringer hatten im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch ihre Unzufriedenheit geäußert
- in Kärnten wird im nächsten Frühjahr, in OÖ im September gewählt. Wurmitzer forderte einen "Neustart": Die Vorlage müsse geändert werden, weil die ÖVP sonst politischen Schaden nehmen würde. Die Proteste der Bevölkerung dürften nicht ignoriert werden. Pühringer vermisst die soziale Symmetrie. Vor allem für die älteren Menschen, die kurz vor Pensionsantritt stehen, müsse es sozial verträgliche Übergangsregelungen geben, sagte er gegenüber der APA.

Für diese Menschen trat auch der Salzburger Franz Schausberger ein. Sein Hauptanliegen: "Es muss so sein, dass man sich ein paar Jahre einstellen kann." Die Anmerkung Khols, die Kritik aus den Ländern sei wohl durch Wahlen motiviert - auch in Salzburg wird kommendes Frühjahr gewählt - wies Schausberger zurück.

In NÖ wurde vor Kurzem gewählt. Aber auch Pröll zeigte sich kritisch: "Das Tempo und die Schritte müssen nachvollziehbar sein", sagte er am Rande eines Pressegespräches. Seine Distanz zu Schwarz-Blau habe sich noch verstärkt: Einerseits wegen des Zustands der FPÖ, aber andererseits auch, weil Spannungsfelder in Sachfragen "noch mehr dazu beitragen, dass sich die Regierungspartner entfremden".

Der Tiroler Landeschef Herwig van Staa forderte im "Mittagsjournal" ebenfalls Änderungen, u.a. auch für Frauen und Schwerarbeiter. Und er sprach ein Thema an, bei dem sich die Bundespartei bisher zögerlich zeigte: Der Tiroler will "gravierende Eingriffe" in die Politikerpensionen, "selbstverständlich" auch in bestehende Ansprüche. "Die Politiker müssen sich doppelt so viel zumuten wie den Bürgern", deponierte er im "Mittagsjournal".

Zwei andere Landeschefs haben bereits in den Vortagen Änderungen gefordert: Dem Entwurf müssten die "Giftzähne" gezogen werden, meinte der Burgenländer LHStv. Franz Steindl. Der Vorarlberger LH Herbert Sausgruber verlangte "sozial verträgliche Übergänge".

Weder Negatives noch Positives zu hören war bisher aus den Landesparteien von Wien und der Steiermark: Der Wiener Parteichef Alfred Finz sitzt als Staatssekretär in der Bundesregierung. Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic war nicht erreichbar.