EU-Erweiterung: Unterzeichnungsvollmacht beschlossen

Die Bundesregierung in Wien hat am Dienstag die Unterzeichnungsvollmacht für die EU-Beitrittsverträge "gemeinsam beschlossen". Das teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge in der kommenden Woche in Athen sollen diese dem Parlament zur Ratifizierung weitergeleitet werden.

Die Ratifizierung sei im Spätherbst zu erwarten. Vizekanzler Herbert Haupt (F) äußerte die Hoffnung, dass es keine Probleme bei der Ratifizierung geben werde.

Haupt verteidigte auf Anfrage einmal mehr das morgige Abstimmungsverhalten von zwei FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, die dort gegen die EU-Erweiterung stimmen wollen: "Ich halte es für gut, einerseits den Tschechen zu signalisieren, dass wir den Weg in die EU nicht versperren, aber andererseits auch signalisieren, dass die Probleme mit den Benes-Dekreten noch zufriedenstellend gelöst werden müssen."

Die FPÖ wolle jedenfalls die Osterweiterung "vorantreiben", so der Vizekanzler. Die Menschenrechte als unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Projekts müssten jedoch beachtet werden. In den Verhandlungen mit Tschechien müsse eine Lösung bei den Benes-Dekreten gefunden werden. Dann werde es auch keine Probleme bei der Ratifizierung geben.

Schüssel verwies darauf, dass bei der Ratifizierung der Beitrittsverträge im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei. Der Beitritt von zehn Ländern aus dem osteuropäischen und dem Mittelmeer-Raum ist für den 1. Mai 2004 geplant.