Grüne zur Reform: Änderungen für alle Politiker

Der Streit um die Pensionsreform - und um Änderungen der Renten-Regelung für Politiker - geht weiter: Laut Grünen sitzen im Nationalrat 25 Abgeordnete mit dem "alten Recht" auf Pensionen. Unter ihnen ist auch ihr Mandatar Peter Pilz, der dieses Privileg für "inakzeptabel" hält. Pilz fällt wie die anderen Abgeordneten (14 SPÖ, 9 ÖVP, 1 FPÖ) in jene Gruppe von Politikern hinein, die auf Grund ihrer langen Tätigkeit gar nicht ins neue System optieren konnten. Das heißt, sie haben automatisch ein niedrigeres Antrittsalter als andere Versicherte (56,5 Jahre). Und dürfen sich auch über durchaus satte Bezüge freuen.

Deshalb regte Pilz bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag eine rasche gemeinsame Initiative der Bevorzugten an, die Ansprüche in normale ASVG-Versichertenjahre umzuwandeln. Erst danach sollte die geplante Pensionsreform bei den übrigen Bürgern in Kraft treten dürfen.

Pilz fällt wie die anderen betroffenen Abgeordneten (14 SPÖ, 9 ÖVP, 1 FPÖ) in jene Gruppe von Politikern hinein, die auf Grund ihrer langen Tätigkeit gar nicht ins neue System optieren konnten. Das heißt, sie haben automatisch ein niedrigeres Antrittsalter als andere Versicherte (56,5 Jahre) und dürfen sich auch über durchaus satte Bezüge freuen. Bei Pilz, der 1986 in den Nationalrat einzog, später neun Jahre im Gemeinderat saß und seit 2000 wieder im Hohen Haus tätig ist, wären es seinen Angaben zu Folge 4.464 Euro.

Der Grün-Abgeordnete möchte nun, dass nachträglich ins System eingegriffen wird. Die aktiven Politiker-Jahre sollen wie im neuen System als ASVG-Jahre gelten, zudem soll es unmöglich gemacht werden, neben einer Tätigkeit in Bundes- und Landesregierung bzw. Parlament und Landtag, eine Pension zu beziehen. Letzteres war ja unter anderem den ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll und Werner Fasslabend vorgeworfen werden. Ob es auch Eingriffe bei bereits in Pension befindlichen Politikern geben soll, ließ Pilz offen. Das müsse man sich genau ansehen.

Seine weitere Vorgangsweise sieht vor, dass Pilz sich nunmehr schriftlich oder mündlich an seine "privilegierten" Weggefährten wenden will, um einen gemeinsamen Initiativantrag zu Stande zu bringen. Als potenzielle Partner für eine Abschaffung der alten Politikerpensionen nannte der Grün-Politiker etwas den geschaftsführenden SP-Klubobmann Josef Cap, Metallerchef Rudi Nürnberger (S), die VP-Abgeordneten Stummvoll und Fasslabend sowie FP-Klubobmann-Stellvertreterin Helene Partik-Pable.