EU-Finanzminister einig: Längere Amtszeit Duisenbergs

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Wim Duisenberg soll nach den Wünschen der europäischen Finanzminister solange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger für ihn gefunden ist. Das sagte der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen am Samstag in Vouliagmeni bei Athen.

"Wir sind uns einig darüber, unseren Regierungschefs vorzuschlagen Herrn Duisenberg darum zu bitten, so lange im Amt zu bleiben bis ein neuer Präsident der Europäischen Zentralbank gefunden ist", erklärte auch der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis am Samstag am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Athen.

Grasser begrüßte, dass in Duisenbergs Mandat bis zur Bestellung seines Nachfolgers verlänger werde. "Nichts besseres kann uns passieren", so Grasser. ONB-Gouverneur Klaus Liebscher wies darauf hin, dass Duisenbergs Vertrag ohnehin bis 2006 laufe.

Sein Rücktritt am 9. Juli dieses Jahres wäre auf seine Initiative hin erfolgt. Man könne daher nicht davon sprechen, dass Duisenberg nur mehr EZB-Chef auf Abruf sei. Auch Grasser rechnet nicht damit, dass es nun eine laufende Debatte über die Duisenberg-Nachfolge geben wird.

Elf für Tumpel
Elf der zwölf Finanzminister der Euro-Staaten sprachen sich heute, Samstag, beim informellen Ecofin dafür aus, die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell als Mitglied des Direktoriums der europäischen Zentralbank vorzuschlagen, berichtete Finanzminister Karl Heinz Grasser am Nachmittag. Einzig Belgien, das einen Gegenkandidaten präsentiert hat, konnte nicht zustimmen.

Die Entscheidung über die Postenbesetzung muss von den Staats- und Regierungschefs einstimmig gefällt werden. Der griechische Ratsvorsitz werde sich nun bemühen, den belgischen Premier Verhofstadt zur Zustimmung zu überreden, sagte Grasser. Er erwartet noch im April die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank und die Anhörung im europäischen Parlament.

Finnin Hämäläinen geht
Die Finnin Sirkka Hämäläinen scheidet am 31. Mai aus ihrem Amt aus. Bei gleicher Qualifikation der beiden vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachfolge sei es doch wichtig, eine Frau nachzunominieren, wenn die einzige Frau aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium ausscheide, sagte der Finanzminister.

Die Finanzminister berieten auch über die Haushalte der Mitgliedsländer. Nach Angaben Eichels wird Frankreich das von der EU-Kommission in Gang gesetzte Defizitverfahren akzeptieren. Deutschland werde wie geplant zum 21. Mai seine Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits vorlegen, erinnerte er.

Sie würden auf eine Senkung des strukturellen Defizits um einen Prozentpunkt bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. hinauslaufen. Sollte das Wachstum unter einem Prozent liegen, könne Deutschland auch die drei Prozent Grenze bei der Neuverschuldung nicht einhalten.