Wegen Krieg kein akuter Handlungsbedarf

Die Finanzminister der EU-Länder sehen wegen des Irak-Kriegs trotz "deutlicher Bremsspuren" in der Konjunktur "keinen kurzfristigen akuten Handlungsbedarf", sagte der deutsche Ressortchef Hans Eichel am Samstag im Rahmen des informellen EU-Finanzministerrates bei Athen vor Journalisten. Sollte sich die Krise aber verschärfen, könnten die Notenbanken mit Zinssenkungen reagieren.

Über den Wiederaufbau nach dem Krieg sei zwar gesprochen worden, für Einzelheiten sei es aber zu früh, sagte Eichel. Klar sei, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank eingebunden seien, und dass die Vereinten Nationen eine führende Rolle einnehmen müssten.

Die Finanzminister berieten auch über die Haushalte der Mitgliedsländer. Nach Angaben Eichels wird Frankreich das von der EU-Kommission in Gang gesetzte Defizitverfahren akzeptieren. Deutschland werde wie geplant zum 21. Mai seine Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits vorlegen, erinnerte er.

EZB-Chef Duisenberg soll im Amt bleiben
Sie würden auf eine Senkung des strukturellen Defizits um einen Prozentpunkt bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. hinauslaufen. Sollte das Wachstum unter einem Prozent liegen, könne Deutschland auch die drei Prozent Grenze bei der Neuverschuldung nicht einhalten, wiederholte Eichel.

Eichel rechnet fest damit, dass beim heutigen Mittagessen EZB-Chef Wim Duisenberg gebeten wird, länger als bis zum 9. Juli im Amt zu bleiben. Über die Dauer der Verlängerung wollte er sich nicht äußern.