Pensionen: Eisenbahner für Großdemo, Streik 'denkbar'

Die geplante Pensionsreform wird auch Auswirkungen für die ÖBB-Mitarbeiter haben. Auch die etwa 40.000 Beamten der
ÖBB sollen länger arbeiten und weniger Pension bekommen. Die Eisenbahner-Gewerkschaft spricht von "Systembruch" und droht mit Verfassungsklage und einer Großdemo.

Die Eisenbahner-Gewerkschaft läuft gegen die geplante Pensionsreform Sturm. Vorsitzender Wilhelm Haberzettl bezeichnete die vorgesehenen Maßnahmen als "unannehmbar." Als "ersten Schritt" spricht sich Haberzettl für eine "große Demonstration" aus, "damit die Bundesregierung begreift, das stehen Bürger hinter den geplanten Maßnahmen". Er verweist darauf, dass in Frankreich am Donnerstag 250.000 Menschen gegen die dortige Pensionsreform demonstriert haben. "Das gehört auch in der Republik her."

Auf die Frage, welche Maßnahmen dann noch als weitere Schritte denkbar seien, wollte Haberzettl nicht eingehen. Er betonte aber, dass die Eisenbahner-Gewerkschaft im Zuge des ÖGB gegen die Pensionsreform mobilisieren werde. "Denkbar" seien dabei auch alle gewerkschaftlichen Maßnahmen bis zum Streik.

Ein von der SPÖ überlegtes Volksbegehren gegen die Pensionsreform würde Haberzettel zwar unterstützen. Er glaubt aber nicht, das ein solches sehr viel bringen würde.

Der Eisenbahner-Gewerkschaftschef wirft der Regierung vor, alle Versprechungen der Pensionsreform von 1997 gebrochen zu haben. Mit der jetzt geplanten Reform wolle die Regierung das Pensionsalter erhöhen, den Pensionssicherungsbeitrag für die Pensionisten erhöhen und dafür die Pensionen "brutal senken".

Die Christgewerkschafter sehen den Pensionsreformentwurf der schwarz-blauen Regierung als "skandalös" an. Der Vorsitzende der FCG in der Gewerkschaft Handel Transport Verkehr (HTV), Eduard Oettl, erklärte am Freitag in einer Aussendung, der Entwurf "tritt den Vertrauensgrundsatz mit Füßen". Kritik kommt auch von der Eisenbahner-Gewerkschaft. Deren FCG-Chef Otto Straßl hatte bereits tags zuvor die Reform als "gelinde gesagt unannehmbar" bezeichnet.

Derzeit können Eisenbahner mit 54,5 Jahren in Pension gehen, sofern sie 35 Dienstjahre haben. Nun soll das früheste Antrittsalter auf 57,5 Jahre erhöht werden, und zwar unabhängig von den Dienstjahren. Dies liegt zwar deutlich unter dem Pensionsalter vom ASVG, doch würden die Eisenbahner wesentlich höhere Pensionsbeiträge zahlen, wird argumentiert. Abstriche soll es auch bei der Höchstpension geben. Diese wird es laut Pensionsreformentwurf erst mit 63 Jahren geben und nicht wie bisher nach 35 Dienstjahren.

Die Christgewerkschafter der HTV betonen wiederum, man stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine Pensionsreform. Eine solche müsse aber sozial ausgewogen und nachhaltig sein und dürfe nicht zu Lasten bestimmter Generationen gehen.

Enttäuscht über die eigene Partei zeigt sich auch die Frauenvorsitzende der FCG in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Christine Boller. Sowohl die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums von 15 auf 40 Jahre als auch die Abschaffung der Frühpension brächten vor allem für Frauen massive Verluste und drastische Pensionskürzungen. "Mehr als enttäuscht" ist Boller über Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V), die entstehende Pensionskürzungen durch Ansprüche aus der Abfertigung Neu bzw. durch den Ausbau der zweiten und dritten Säule kompensiert sehe. "Die Frauenministerin ist hier offensichtlich weit von den Realitäten entfernt. Frauen, die jetzt knapp vor ihrer Pensionierung stehen und mit Beginn des nächsten Jahres mit Kürzungen von zumindest elf Prozent zu rechnen haben, werden diesen Hinweis wohl genauso als Hohn empfinden wie langzeitarbeitslose Frauen, die durch das Hinausschieben ihres Pensionsantritts um weitere 3,5 Jahre einen Einkommensverlust von 25 Prozent in Kauf zu nehmen haben", kritisert Boller.