Keine ÖIAG-Abstimmung über Privatisierungsauftrag

Die Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG endete Freitag nachmittag mit einem Knalleffekt. Es kam zu keiner Abstimmung über den zuvor von einer Vertreterin des Finanzministers in der Hauptversammlung eingebrachten Privatisierungsantrag. Die Beschlussfassung wurde bis zum nächsten ÖIAG-Aufsichtsrat am 13. Juni verschoben.

Da nur sechs der zehn Kapitalvertreter anwesend waren, habe Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzl auf eine Abstimmung verzichtet, da die fünf Arbeitnehmervertreter wohl dagegen gestimmt hätten, war aus Kreisen zu hören. Neben den bekannten Punkten eines Totalverkaufs der meisten ÖIAG-Beteiligungen (ausgenommen OMV und Austrian Airlines) gab es im Regierungsauftrag des Finanzministeriums eine Überraschung bei der Post-Privatisierung. Von einem 75-prozentigen Verkauf der Post AG sei keine Rede mehr gewesen. Sondern der ÖIAG- Vorstand habe neben der Suche eines strategischen Minderheitspartners auch eine Standalone-Variante zu prüfen.

Der vor der Hauptversammlung zusammengetretene Bilanzausschuss des ÖIAG Aufsichtsrates habe keinen Beschluss zur von Grasser geforderten Dividende fassen können, da dazu noch die parlamentarische Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze abzuwarten sei.

Zum Tagesordnungspunkt Pensionskasse habe der ÖIAG-Aufsichtsrat den Vorständen der IMIB (Immobilien- und Industriebeteiligungen), einer Nachfolgegesellschaft des früheren verstaatlichten Voestalpine- Konzerns, den Auftrag erteilt, dem ÖIAG-Vorstand Vorschläge über eine Behandlung dieser Voest-Altlasten zu erteilen. Aufgrund der schwachen Börsesituation könnte die ÖIAG jetzt in die Verpflichtung kommen, Nachschüsse an die Pensionskasse zu leisten, falls es zu keiner gesetzlichen Verlängerung der Mindestverzinsgarantie von derzeit fünf auf sieben Jahren kommt. (apa)