UNO: USA haben keinen Anspruch auf irakisches Öl

Die USA haben als Besatzungsmacht kein Recht, nach eigenem Gutdünken über das irakische Öl zu verfügen. Dem Zugriff auf das Erdöl müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zustimmen. "Als Okkupations-Macht dürfen die Amerikaner nach den Genfer Konventionen nur die tägliche Verwaltung leiten".

Das sagte Mark Malloch Brown vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP.

Öl spielt zentrale Rolle
In den Nachkriegsplänen der Regierung von US-Präsident George W. Bush spielt das Öl aber eine zentrale Rolle. Ein ehemaliger Leiter einer US-Ölfirma wurde bereits auserkoren, die marode Industrie des Landes wiederzubeleben. Mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft soll der Wiederaufbau finanziert werden.

Momentan wird das irakische Öl unter der Regie des UNO-Programms "Öl-für-Nahrungsmittel" verkauft, das wiederum vom Weltsicherheitsrat kontrolliert wird. Für die Einnahmen werden Medizin, Nahrungsmittel und humanitäre Güter gekauft. Ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats dürften die Amerikaner nach dem Völkerrecht auch US-Firmen keine Aufträge zur Modernisierung der Ölindustrie erteilen, sagte Malloch Brown.

Dass das höchste UNO-Gremium den Plänen der Bush-Regierung zustimmen wird, ist mehr als fraglich. Der Rat ist aus der Zeit vor Kriegsbeginn tief gespalten. Hinzu kommt, dass Frankreich und Russland im Irak umfangreiche Ölkonzessionen haben.

Durch den Alleingang von Amerikanern und Briten sei im Sicherheitsrat "viel Schaden" angerichtet worden, und die Gemüter seien noch erhitzt, sagt Malloch Brown. Dennoch hoffe er auf eine Rückkehr der Ratsmitglieder an den Verhandlungstisch und auf eine Einigung über eine Zusammenarbeit nach dem Krieg.

Zivilregierung zuständig
Die Vereinten Nationen dringen dabei auf die zügige Einrichtung einer irakischen Zivilregierung, die auch über das Öl verfügen soll. Nach Malloch Browns Ansicht gibt es einen großen Konsens in der Weltgemeinschaft, dass der Übergang von der Besatzung zur Selbstverwaltung unter Federführung der Vereinten Nationen erfolgen soll: "Franzosen, Deutsche, ja sogar die Briten sind sich einig, dass die amerikanisch-britische Okkupation gewaltige Probleme schaffen wird." Er zog den Sinn der US-Pläne in Zweifel, anstelle der Zusammenarbeit mit der irakischen Bürokratie eine amerikanische Verwaltung in Bagdad zu installieren.

Pentagon bittet Shell-Manager
Das Pentagon bat indes den ehemaligen Chef des Shell-Konzerns in den USA, Philip Carol, die Ölproduktion im Irak wieder in Schwung zu bringen und neue Förderkapazitäten zu erschließen. Dies bestätigte Carol am Donnerstag gegenüber der Zeitung "Houston Chronical". Zugleich erhob er Forderungen: "Jede US-Firma, die in die irakische Ölindustrie investiert, braucht garantierte Konzessionen für zehn bis zwanzig Jahre." Nach Ansicht von Malloch Brown hat Washington nicht das Recht, derartige Konzessionen zu vergeben. "Sie dürfen nicht die Verfassung (des Irak) ändern oder bedeutsame rechtliche Abkommen für das Land schließen, die viele Jahre gültig sind."