US-Senat billigt Kriegshaushalt von fast 80 Milliarden $

Der US-Senat hat Präsident George W. Bush rund 80 Milliarden Dollar (74,75 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Irak-Kriegs zugesagt. Die Senatoren nahmen einem entsprechenden Antrag ohne Gegenstimme an. Das Weiße Haus hat im Senat gegen Anträge zur Bestrafung Deutschlands und Frankreichs - wegen deren Widerstand gegen die US-Pläne - interveniert. Die Anträge wurden zurück gezogen.

In der Summe sind auch Mittel für weitere Anti-Terror-Maßnahmen in den USA enthalten. Bush hatte in der vergangenen Woche 74,7 Milliarden Dollar beantragt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wurde ebenfalls erwartet.

Insgesamt mehr als 62 Milliarden Dollar der Summe sind für das US-Verteidigungsministeriums eingeplant. Rund acht Milliarden Dollar sollen ausländische Staaten erhalten, die die USA unterstützen. Demokraten kritisierten, dass in dem Etat zu wenig Mittel für friedenssichernden Maßnahmen nach dem Krieg vorgesehen seien. Die Kongressabgeordneten sollen bis zum 11. April eine entsprechende Gesetzesvorlage fertig stellen.

Die jüngste Abstimmung stellte nach einer ersten innenpolitischen Niederlage vor wenigen Tagen wieder einen Sieg für Bush dar. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Senat überraschend entschieden, die vom Präsidenten vorgesehen Steuersenkungen um mehr als die Hälfte zu kürzen. Zur Begründung erklärten die Senatoren, angesichts der Kosten für den Krieg und den anschließenden Wiederaufbau seien Steuersenkungen in der von Bush gewünschten Höhe nicht zu verantworten.

Weißes Haus interveniert gegen Bestrafung Deutscher und Franzosen
Auf Intervention des Weißen Hauses ist im US-Senat ein Antrag gestoppt worden, der Deutschland und Frankreich von US-Investionen in den Wiederaufbau des Irak ausschließen sollte. Eine Stunde vor der vorgesehenen Abstimmung am Donnerstag zog der republikanische Senator John Ensign seinen Antrag auf Forderung des Weißen Hauses zurück, wie aus Parlamentskreisen in Washington verlautete.

Der Antrag sah vor, dass von den vorgesehenen US-Haushaltsmitteln in Höhe von 80 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) für den Krieg und Wiederaufbau im Irak keine Mittel an deutsche und französische Staatsbürger sowie Unternehmen aus diesen Ländern fließen sollten. Ensign hatte seine Initiative damit begründet, dass nicht jene Länder belohnt sollten, die versucht hätten, weltweiten Widerstand gegen die USA zu organisieren.

Repräsentantenhaus gegen Deutschland
Das US-Repräsentantenhaus hat sich für einen Ausschluss deutscher Firmen bei Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak ausgesprochen, die aus US-Mitteln finanziert werden. Ein entsprechender Zusatz zum Kriegshaushalt wurde am Donnerstag per Handzeichen in Washington gebilligt. Auch Unternehmen aus Frankreich, Russland und Syrien sollen nach der Initiative des republikanischen Abgeordneten Mark Kennedy (Minnesota) nicht beteiligt werden. Grund ist die Opposition der betroffenen Staaten gegen den Waffengang im Irak.