EU-Vertreter dringen bei Powell auf zentrale UNO-Rolle

Die EU-Regierungen haben die USA zu einer Führungsrolle der Vereinten Nationen im Irak nach Ende des Kriegs gedrängt. Die EU wünsche eine starke UNO-Rolle während aller Phasen der Irak-Krise, sagte der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Giorgios Papandreou am Donnerstag in Brüssel vor dem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell.

Das EU-Treffen mit Powell, an dem auch der EU-Außenbauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissar Chris Patten teilnehmen sollten, werde sich vor allem um den Wiederaufbau des Irak, den politischen Übergang im Lande und die UNO-Rolle dabei drehen, erwartete Papandreou.

Während die EU zuletzt auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen unmittelbar nach Kriegsbeginn vor zwei Wochen die Rolle der UNO im Irak betont hatte, wollen die USA den Irak nach dem von ihnen erwarteten Sieg in dem zunächst selbst führen. Sie haben jedoch finanzielle Beiträge der UNO und anderer begrüßt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in Berlin in seiner ersten Regierungserklärung seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen die entscheidende Rolle der UNO für den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung Iraks.

Einige Gespräche geplant
Powell plante am Brüsseler Nato-Sitz auch zahlreiche bilaterale Gespräche. Unter anderem sollte er mit Fischer und seinen Kollegen aus Russland, Igor Iwanow, und Frankreich, Dominique de Villepin, die entschiedensten Gegner der von den USA geführten Invasion des Iraks treffen. Doch auch Großbritannien, das im Irak an der Seite der USA kämpft, hat zuletzt verlangt, dass der Irak nach Ende des Kriegs von einer irakischen Regierung geführt wird.

Papandreou hatte am Vorabend US-Pläne für eine US-Militärregierung im Irak nach dem Krieg vehement abgelehnt. Ein US-General werde auch in der arabischen Welt nie so akzeptiert werden, wie eine irakisch geführte Übergangsregierung oder eine vorübergehende UNO-Verwaltung. Diplomaten erwarteten, dass Powell auch auf US-Vorschläge aus dem Dezember für eine Nato-Rolle beim Wiederaufbau des Irak verweisen könnte.

USA und EU dürften sich über die Frage der künftigen UNO-Rolle in Irak einig werden, zeigte sich Solana trotzdem hoffnungsfroh. Da über das Programm "Öl für Lebensmittel" eine Einigung bereits gelungen sei, solle auch der Rest möglich sein, sagte Solana. Er bewertete den Powell-Besuch positiv. Das Treffen biete die Gelegenheit für eine offene Debatte zwischen Freunden in einer sehr schwierigen Lage. Für einen Austausch über eine finanzielle Beteiligung der EU beim Wiederaufbau im Irak sei es jedoch noch zu früh.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer hält es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über den Wiederaufbau des Irak zu sprechen. Die transatlantischen Beziehungen müssten wieder belebt werden, sagte Fischer. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen.

Die spanische Außenministerin Ana Palacio forderte die NATO-Partner auf, über die künftige Rolle der Allianz in Irak nachzudenken. Vieles werde davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage unmittelbar nach Ende der Kriegshandlungen darstellen werde. Man müsse auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass sich nach dem Krieg eine "weniger klare" Sicherheitssituation stelle, so falls der irakische Staatschef Saddam Hussein ähnlich wie der Terroristenführer Osama bin Laden nicht festgenommen werde. Palacio forderte die NATO-Partner auf, die Frage einer möglichen Nachkriegsrolle in Irak bereits kommende Woche beim wöchentlichen Treffen der Botschafter im NATO-Rat anzusprechen.