Schröder wünscht rasche Überwindung der Diktatur

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht die rasche Überwindung der Diktatur im Irak. Im Bundestag bekräftigte er am Donnerstag noch einmal aber, "dass es eine Alternative zum Krieg gegeben hätte." Nach den Worten Schröders ist nun zu hoffen, "dass eine möglichst rasche Beendigung des Krieges die Zahl der Opfer so gering wie möglich hält".

Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krise müsse Europa "langfristige Perspektiven für eine Welt der Sicherheit und der Zusammenarbeit" entwickeln und verwirklichen.

Schröder stellte auch Forderungen für eine Nachkriegsordnung im Irak auf. Die territoriale Integrität des Irak, seine Unabhängigkeit und vollständige Souveränität müssten vollständig erhalten bleiben, das irakische Volk müsse über seine politische Zukunft selbst bestimmen, die Rechte der dort lebenden Minderheiten müssten gewahrt werden. Die Ölvorkommen und andere natürliche Ressourcen des Landes müssten im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben, erklärte Schröder. Zudem müsse im Nahen und Mittleren Osten ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen, "der für alle in der Region lebenden Völker eine Perspektive auf ein Leben in Frieden und Wohlstand eröffnet". Bei der Neuordnung des Landes nach Ende des Krieges müssten die Vereinten Nationen "die zentrale Rolle" spielen, betonte Schröder.

Der Kanzler zeigte sich erneut bereit, nach dem Golfkrieg ein Gesetz zur Entsendung deutscher Solldaten ins Ausland auf den Weg zu bringen. Dabei werde es nicht darum gehen "aus einem Parlamentsheer eine Regierungsarmee zu machen". Das Entsendegesetz müsse aber Flexibilität für Regierungshandeln schaffen. Schröder rief die Opposition dazu auf, das Gesetz gemeinsam zu erarbeiten.