Mittwoch, 2. April 2003

Wachsende Spannungen zwischen Briten und USA

  • Demonstrativ versöhnlich gegenüber Teheran und Damaskus
  • Straw: Keine Ausländer in irakischer Übergangsverwaltung

Großbritannien hat nach den Worten von Premierminister Tony Blair "absolut keine Pläne" für eine Invasion des Iran oder Syriens. Blair versicherte das am Mittwoch im Unterhaus in London einem Labour-Abgeordneten, der sich auf die jüngsten Drohungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezog. Blair wies darauf hin, dass Großbritannien zu beiden Ländern Beziehungen unterhalte. Die Regierungen in Teheran und Damaskus müssten aber sicherstellen, dass von ihrem Staatsgebiet aus keine Rüstungsgüter in den Irak geschmuggelt würden. Im Verhältnis zwischen den Irak-Kriegs-Verbündeten USA und Großbritannien werden wachsende Spannungen immer deutlicher.

Auch der britische Außenminister Jack Straw hat sich von den jüngsten Drohungen des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gegen Syrien und den Iran distanziert. Gleichzeitig wandte sich Straw am Mittwoch gegen eine ausländische Übergangsverwaltung im Irak nach dem Zusammenbruch des Regimes von Präsident Saddam Hussein. "Wir wollen eine repräsentative irakische Autorität, aus der später eine vom Volk gewählte Regierung hervorgehen soll", sagte der Minister im BBC-Rundfunk. Es könnte aber "ausländische Berater" geben, räumte er ein.

Straw war auf Berichte der Londoner Tageszeitung "The Guardian" aus Kuwait angesprochen worden, nach denen die künftige Irak-Führung aus 23 von US-Bürgern geleiteten Ministerien bestehen soll. Die vom US-Oberbefehlshaber General Tommy Franks für "befreit" erklärten Gebiete sollten unter die Kontrolle der neuen Verwaltung unter US-General Jay Gardner kommen. Nach Informationen des "Guardian" sollen jedem der 23 Ressortchefs vier irakische "Berater" zur Seite gestellt werden.

Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der Eindruck entstehen könne, die USA wollten sich nach dem Irak gleich noch Syrien und dem Iran zuwenden, sagte Straw: "Das würde mir Sorgen machen, wenn es wahr wäre. Es ist nicht wahr, und mit so einem Vorgehen würden wir in keiner Weise etwas zu tun haben wollen." Die Frage bezog sich auf Drohungen von US-Verteidigungsminister Rumsfeld gegen die beiden Länder. Straw betonte, Syrien und der Iran könnten nicht mit dem Irak verglichen werden. "Der Iran ist eine erwachende Demokratie, und es gäbe keinerlei Rechtfertigung für irgendwelche Aktionen", sagte der Minister. "Wir haben eine gute Kooperation mit der iranischen Regierung."

Zu Syrien sagte Straw: "Wir haben hart daran gearbeitet, die Beziehungen zu verbessern." Es sei allerdings wichtig für Syrien, sicherzustellen, dass von seinem Staatsgebiet aus keine Rüstungsgüter in den Irak geschmuggelt würden. Syriens Außenministerium hatte erklärt, die Regierung habe sich entschieden, an der Seite des irakischen Brudervolkes zu stehen, das von einer ungerechtfertigten und illegalen Invasion heimgesucht werde. Das Land vertrete den Standpunkt der Mehrheit der Staaten der Welt, die "Nein zur Aggression gegen den Irak gesagt hat". Syriens "Wahl" bedeute, dass es sich "auf die Seite des irakischen Brudervolkes stellt". Powell hatte Syrien zu einem "verantwortungsvolleren Verhalten" aufgefordert und erklärt, Syrien stehe nun "vor einer entscheidenden Wahl". Außenminister Faruk Sharaa hatte erklärt, es sei "im Interesse" Syriens, wenn "die Invasoren im Irak besiegt werden". Syrien gehört derzeit als einziges arabisches Land dem UNO-Sicherheitsrat an.

Dle Londoner "Times" schrieb am Mittwoch, es gebe "haarfeine Risse in der Beziehung" zwischen London und Washington, und zitierte dabei einen "Schlüssel- Berater" des britischen Premierministers Tony Blair. Die Differenzen seien sowohl militärischer als auch politischer Natur. So seien die Briten entsetzt über Vorfälle, bei denen US-Soldaten irakische Zivilisten erschossen hätten. Belastet worden sei das Verhältnis auch durch mehrere Zwischenfälle, bei denen britische Soldaten versehentlich von Amerikanern unter Feuer genommen worden waren. Daneben verträten die Regierungen in Washington und London unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Behandlung von Kriegsgefangenen, der UNO-Rolle im Nachkriegs-Irak und des Nahost-Friedensprozesses.

Wenn US-Präsident George W. Bush seine Versprechungen hinsichtlich der Veröffentlichung eines "Fahrplans" für den Friedensprozess im Nahen Osten nicht einhalten sollte, wäre dies ein "ernsthafter Bruch, der die Dinge in Zukunft verändern würde", zitierte die "Times" den namentlich nicht genannten Berater Blairs. Der Fahrplan sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 vor. Die britische Regierung sei auch verärgert über Drohungen von US-Verteidigungsminister Rumsfeld gegen den Iran und Syrien, berichtete die "Times".

2.4.2003 08:51