Dienstag, 1. April 2003

USA werfen Irak Missachtung der Menschenrechte vor

  • Kritik in Bericht zu Lage in China, Nordkorea & Tschetschenien

In ihrem Jahresbericht zur Situation der Menschenrechte in aller Welt im Jahr 2002 hat die US-Regierung den Irak als negatives Beispiel herausgestellt. US-Außenminister Colin Powell sagte bei der Vorstellung des Berichts am Montag in Washington, der Machtmissbrauch der irakischen Regierung rechtfertige den aktuellen Konflikt.

Die Regierung von Saddam Hussein sei "das klassische Beispiel dafür, dass Regime dieser Art, die gnadenlos die Rechte der eigenen Bevölkerung missachten, die größte Gefahr für den internationalen Frieden und die Stabilität bedeuten". Die Truppen von Saddam Hussein missachteten "massiv und systematisch" die Menschenrechte, indem sie Morde begingen, folderten, entführten, vergewaltigten und politische Gegner sowie Vertreter religiöser Minderheiten einsperrten.

Kritisiert wird in dem Jahresbericht auch die Menschenrechtslage in Nordkorea. Dort gebe es "Folter, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und Zwangsarbeit unter unglaublich unmenschlichen Bedingungen". Erwähnt wird auch die Tschetschenien-Politik der russischen Regierung. Russische Soldaten missachteten in der abtrünnigen Kaukasusrepublik in gravierender Weise die Menschenrechte. Auch die Missachtung der Menschenrechte in China und Zimbabwe prangern die USA an. Ausführlich geht die Regierung in Washington auch auf die Situation in Israel und in den Palästinensergebieten ein.

Die USA rügten auch die Behandlung einiger religiöser Minderheiten in Deutschland. In dem Menschenrechtsbericht wird Scientology und die Vereinigungskirche (Unification Church) des Reverend Sun Myong Moon genannt, dem die Einreise verweigert worden sei.

1.4.2003 07:23