Israelische Minister wollen Joschka Fischer nicht treffen

Die dreitägige Nahost-Mission des deutschen Außenministers und Vizekanzlers Joschka Fischer ist am Montag gleich zu Beginn von einer kurzfristigen Gesprächsabsage in Israel überschattet worden. Justizminister und Vizepremier Josef "Tommy" Lapid ließ wegen eines Streits um den Ort des Treffens eine für Dienstag geplante Zusammenkunft mit Fischer absagen.

Lapid, Chef der bürgerlich-laizistischen Shinui-Partei, steht als stellvertretender Ministerpräsident mit Fischer protokollarisch auf gleicher Rangstufe.

Völkerrechtswidrige Annexion
Lapid wollte den deutschen Gast in seinem Amtssitz im arabischen Ostteil Jerusalems treffen, der völkerrechtlich nicht zu Israel gehört, sondern besetztes Gebiet ist. Dies wurde von der deutschen Seite nicht akzeptiert. Sie wünschte, dass die Unterredung in einem Hotel im - tatsächlich israelischen - Westteil Jerusalems stattfindet. Moshe sagte zu der Absage: "Deutschland wird nicht bestimmen, wo Israels Souveränität in Jerusalem liegt."

Die deutsche Botschaft erklärte, sie sei über die Absage des Gesprächs bisher nicht informiert worden. Das Treffen Fischers mit Lapid in einem Hotel im Westjerusalem am Dienstag stehe noch auf dem Besuchsprogramm. Lapids Sprecher wies die Vermutung zurück, der Vizepremier habe den diplomatischen Streit absichtlich herbeigeführt.

"Ewige und unteilbare Stadt"
Die Europäische Union hatte wiederholt erklärt, ihre Position zur Jerusalem-Frage sei unverändert. Die EU betrachte Jerusalem als besetztes Gebiet, das völkerrechtlich nicht zu Israel gehöre. Von den Israelis wird Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt" beansprucht. Die Europäische Union will keinen Status Jerusalems anzuerkennen, der nicht in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt worden ist.

Tel Aviv oder Jerusalem?
Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Sämtliche Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion des im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten arabischen Ostteils von Jerusalem durch Israel für illegal erklärt.