Raschhofer wird für Beitritt Tschechiens votieren

Die FPÖ-Fraktionsführerin im Europäischen Parlament, Daniela Raschhofer, wird - entgegen dem Willen ihrer Parteispitze - am kommenden Mittwoch für den EU-Beitritt Tschechiens stimmen. Das berichten das Nachrichtenmagazin "profil" und die Tageszeitung "Kurier" in ihren neuen Ausgaben. Raschhofer räumt zwar ein, dass sie die Benes-Dekrete für einen "Schandfleck" halte und gegen das AKW Temelin sei. Dennoch sei es an der Zeit, "die Spirale des Nichtverstehens" zu unterbrechen.

Als Ergebnis einer Güterabwägung habe sie sich für ein Ja zum Beitritt Tschechiens entschieden und hoffe, dass die Aufnahme Tschechiens in die EU dabei helfe, "historisches Unrecht zu überwinden und wirklich in Gemeinschaft zusammenzuleben", so Raschhofer.

Laut "Kurier" wird der Ministerrat - und damit auch die FPÖ-Mitglieder in der Bundesregierung - am kommenden Dienstag den ersten Schritt zur Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrages setzen. Beschlossen werden soll ein Ersuchen an den Bundespräsidenten, die Regierung zu ermächtigen, am 16. April in Athen der Erweiterung zuzustimmen.

Während am kommenden Dienstag die FPÖ, die einem EU-Beitritt Tschechiens stets skeptisch gegenüber gestanden ist, in Wien bei der Regierungssitzung für die Erweiterung stimmen will, sollte Raschhofer einen Tag später im EU-Parlament eine - wirkungslose - Gegenstimme abgeben. Mit dieser Gegenstimme "will die FPÖ das Gesicht wahren und sich Tschechien als Wahlkampfthema - demnächst in Oberösterreich - erhalten", schriebt der Sonntags-"Kurier". Raschhofer werde dem Druck nicht nachgeben.