Pensionen: Debatte um Frauenpensionen

Die ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt" zur Pensionsreform drehte sich am Sonntagabend vor allem um die Frauenpensionen. Einigkeit herrschte über die Notwendikeit einer Reform der Politikerpensionen. Die Unstimmigkeiten in der schwarz-blauen Koalition halten unterdessen weiter an: Während Rauch-Kallat eine Volksabstimmung ablehnte, meinte Haubner, wenn ein gutes Reformpaket geschnürt werde, stehe einer Volksabstimmung "nichts im Wege".

Beim Thema Frauenpension betonten SPÖ und Grüne, dass der längere Durchrechnungszeitraum zu massiv sinkenden Frauenpensionen führen werde. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger verwies zudem auf den nach wie vor wachsenden Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat sprach sich deshalb für Pensionssplitting aus und hofft im übrigen auf eine steigende Frauenerwerbsquote. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner kündigte eine höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten an. Für SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist Pensionssplitting zwischen Ehepartnern nicht genug: "Dann gibt es keine einzige existenzsichernde Pension mehr."

Intensive Gespräche zwischen FP & VP
Handlungsbedarf sieht Haubner zudem bei den so genannten "Aufwertungsfaktoren" zur Anpassung alter Pensionsbeiträge. Hier werde man noch "sehr intensiv verhandeln müssen", erste Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP habe es bereits gegeben.

Politikerreform & Volksabstimmung
Einigkeit herrschte über die Notwendikeit einer Reform der Politikerpensionen. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits ausgearbeitet, versicherte Haubner. Laut Rauch-Kallat wird das Pensionsantrittsalter für noch im "alten" Systen befindliche Politiker dabei von 56,5 auf 60 Jahre angehoben. Nichts Neues gab es in Sachen Volksabstimmung: Während Rauch-Kallat eine Volksabstimmung ablehnte, meinte Haubner, wenn ein gutes Reformpaket geschnürt werde, stehe einer Volksabstimmung "nichts im Wege".

Haupt hält an Volksabstimmung fest
Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt bekräftigte am Sonntag in der "Pressestunde" seine Forderung nach einer Volksabstimmung und meinte, er wolle die ÖVP davon überzeugen. Die Volkspartei winkt jedoch ab. Nachdem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) bereits am Samstag erklärt hatte, eine Volksabstimmung sei "wirklich nicht notwendig", sieht Generalsekretär Reinhold Lopatka dafür ebenfalls keinen Grund. Für ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits ist sie ungeeignet und würde die Gefahr in sich bergen, Generationen gegeneinander auszuspielen.

SPÖ und Grüne über Streit erfreut
SPÖ und Grüne versuchten, den Riss zwischen den Regierungsparteien zu vergrößern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte, die Sozialdemokraten würden der FPÖ im Parlament betreffend Volksabstimmung die "Gelegenheit zur Nagelprobe" geben. Haupt hatte allerdings zuvor erklärt, sollte die SPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen, werde die FPÖ nicht mitgehen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, Haupt habe den von ÖVP und FPÖ geplanten "Pensionsraub" bestätigt.

Haupt will nicht locker lassen
Auf die Frage, was er mache, wenn die ÖVP sich seiner Forderung nach einer Volksabstimmung nicht anschließe, sagte Haupt: "Ich werde weiterhin darum werben, dass diese Meinung der FPÖ auch in der ÖVP am Ende des Tages, wenn die Pensionsreform im Parlament mit allen Facetten beschlossen ist, eine mehrheitsfähige Position ist". Man werde jetzt die im Budgetbegleitgesetz stehende Reform einer Verabschiedung zuführen und dabei das, was im Begutachtungsverfahren komme und sinnvoll sei, berücksichtigen. Obwohl Haupt meinte, dass Nachbesserungen notwendig seien, wobei er vor allem die Valorisierung des Anpassungsfaktors sowie die Situation der Frauen anführte, wies er gleichzeitig darauf hin, dass "die Änderungen nicht sehr erfreulich sein werden. Man muss einfach länger arbeiten, um im Endeffekt die gleiche Pension zu bekommen. Deutlich länger arbeiten".

Schüssel verteidigt die Reform
Bartenstein machte deutlich, dass es bei den Grundstrukturen der Reform zu keinen Änderungen mehr kommen werde. Zu erwarten seien nur kleine Korrekturen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) verteidigte die Pensionsreform. Ohne auf die von der FPÖ verlangte Volksabstimmung einzugehen, sagte Schüssel, nichts tun wäre unverantwortlich. Einen Streik gegen die Pensionsreform hielte er für einen schweren Fehler.

ÖGB wehrt sich gegen Regierungs-Plan
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte die Regierung auf, die "sozial ungerechte, nachhaltig belastende und ökonomisch verhängnisvolle Pensionsreform, die eine reine Geldbeschaffungsaktion ist, nicht übers Knie zu brechen". Man wehre sich nicht gegen eine Reform, doch würde es bei dem "Pensions-Schnellschuss der derzeitigen Regierung nur Verlierer geben".