Steuerreform: Laut Grasser profitieren 2,4 Millionen

2,4 Millionen Bürger sollen laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der ersten Etappe der Steuerreform 2004 profitieren. Im Zuge dieser Reform sollen zum einen Einkommen bis 14.500 Euro pro Jahr steuerfrei gestellt werden, zum anderen werden bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht entnommene Gewinne geringer besteuert.

Die angestrebten Entlastungen seien "durchaus substanziell", meinte Grasser in einer Pressekonferenz.

Das Ziel einer Steuerfreistellung von geringeren Einkommen soll im Wesentlichen durch eine Erhöhung des Allgemeinen Steuerabsetzbetrages erreicht werden. Dieser Betrag soll von derzeit 887 Euro auf 1.264 Euro steigen. Die Einschleifung - sprich Reduzierung - soll erst bei Einkommen ab 10.000 Euro starten. Darüber hinaus sollen die Einschleifbestimmungen vereinfacht werden. Steuerfrei sein soll ein Einkommen von rund 1.035 Euro pro Monat bzw. 14.500 Euro pro Jahr.

Angeblich: Profite für die Kleinen und die Großen
Profitieren sollen aber auch Bezieher höherer Einkommen. Wer 2.000 Euro im Monat verdient, kann laut Grasser pro Jahr noch 51 Euro Steuern sparen. Bei einem Monatseinkommen von 2.300 Euro ist die Jahresersparnis nach Berechnungen des Finanzministeriums gerade noch vier Euro, bei 3.600 Euro ist sie null. Grasser: "Wir haben ein wesentliches Element eingebaut für die kleinen Einkommen. Kaufkraftstärkung."

200.000 zahlen keine Steuern mehr
Bis zu 200.000 bisherige Steuerzahler würden künftig überhaupt keine Steuern mehr bezahlen, so der Minister. Insgesamt sollen 2,4 Mio. Menschen - davon 1,650.000 Arbeitnehmer, 730.000 Pensionisten und rund 60.000 Selbstständige - zu den Gewinnern gehören.

Die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wiederum sieht der Finanzminister als "die größte Initiative, den größten Impuls für mehr Eigenkapital in Klein- und Mittelbetrieben, die es in Österreich bisher gegeben hat". Diese Maßnahme sei auch vor dem Hintergrund des Basel II-Abkommens zu sehen. Laut Peter Quantschnigg, Steuerexperte im Finanzministerium, könnten bis zu 200.000 Unternehmen profitieren.

Studiengebühren von Steuer absetzen
Den Kreis der Nutznießer der ebenfalls geplanten steuerlichen Absetzbarkeit von Studiengebühren schätzt Quantschnigg auf 50.000 bis 60.000. "Jeder berufstätige Student kann absetzen", geht der Finanzminister dabei von einem breit gefassten Bezieherkreis aus. Wenn jemand berufstätig sei, um sein Studium zu finanzieren, müsse es auch keinen Zusammenhang zwischen Job und Studium geben. Nicht gelten soll die Absetzbarkeit allerdings für "Hobbystudenten".

Breitband-Initiative der EU wird umgesetzt
Mit der Breitbandinitiative - die Kosten für einen neuen schnellen Internet-Anschluss werden absetzbar - wiederum soll der Kreis der Nutzer dieser Technologie von bisher sechs Prozent der Haushalte und Unternehmen verdoppelt werden.

Auf der Gegenseite sieht der Finanzminister freilich Mehreinnahmen durch höhere Energiesteuern auf Mineralöl, Kohle und Erdgas vor. Inklusive der dadurch höheren Umsatzsteuer rechnet Grasser aus diesem Posten im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 375 Mio. Euro.

Die Effekte dieser Maßnahmen für die Bürger machte Grasser an mehreren Beispielen fest. Ein Pensionist mit einem Monatseinkommen von 900 Euro würde sich bei der Einkommenssteuer 423 Euro ersparen. Unter der Annahme eines Verbrauchs von 2.000 Kilo Kohl und 600 Liter Diesel für das Auto würde er im Gegenzug 134 Euro "Ökosteuer" mehr bezahlen - bleibe eine Ersparnis von 289 Euro im Jahr.

Ein Doppelverdiener-Paar mit insgesamt 3.500 Euro könnte mit 268 Euro profitieren. Dieser Rechnung wurde ein Verbrauch von 4.000 Kubikmetern Erdgas und 1.000 Litern Diesel zu Grunde gelegt. Ein Student (Einkommen 1.200 Euro, 2.500 Kubikmeter Gas, 600 Liter Diesel) könnte dank der Absetzbarkeit von Studiengebühren und Breitband-Internet mit einem Vorteil von 595 Euro rechnen.

"Es läuft eigentlich sehr gut"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz (V) haben die erste Runde ihrer Budgetverhandlungen für die Staatshaushalte 2003 und 2004 mit den Fachministern praktisch abgeschlossen. Inhaltlich Stellung genommen hat Grasser dazu in einer Pressekonferenz am Donnerstag nur sehr dürftig. Grasser: "Es läuft eigentlich sehr gut. Dass wir sehr restriktiv waren in unseren Ansätzen, ist klar."

"Ausschließlich Ausgabenseitig"
Die Regierung sei jetzt jedenfalls einer "ausschließlich ausgabenseitigen Konsolidierung verpflichtet", so Grasser. Am Budgeterfolg 2001 hingegen sei angesichts der Sondereffekte "zu Recht" Kritik geübt worden.

Nicht abgerückt ist die Regierung von ihren nach der Angelobung präsentierten Budgetzielen. Dies gelte auch nach der jüngsten Senkung der Konjunkturprognosen, so Finz. Man habe die Werte von Anfang an vorsichtig angesetzt. Das Maastricht-Defizit 2003 soll bei 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen, im kommenden Jahr bei 0,7 Prozent.