FORMAT: ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend kassiert 10.291,50 Euro Polit-Pension

Der ÖAAB-Obmann und frühere dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend (59, ÖVP) bezieht seit Jänner dieses Jahres eine Politikerpension von monatlich 10.291.50 Euro, berichtet neue FORMAT. Das hat Fasslabend jetzt bestätigt - ein Verzicht sei aber aus rechtlichen Grünen nicht möglich. Heftige Kritik kommt von SP-Bundesgeschäftsführerin Bures: Fasslabend liefere den "Beweis für die Doppelmoral der ÖVP"!

Bereits am 20. Dezember 2002, dem Tag der Angelobung des neugewählten Nationalrats, hatte Fasslabend den "Antrag auf Ruhebezug" gestellt. Noch im Jänner segnete der Ministerrat den FORMAT vorliegenden Antrag ab, Fasslabend bezieht seither die volle Pension und zusätzlich einen Anteil von 2.573 Euro von seinem Gehalt als Nationalratsabgeordneter. Die rund 7.500 Euro Abgeordnetengehalt werden Fasslabend nicht ausbezahlt, da der Gesamtbezug für Politiker bei Mehrfacheinkommen auf 12.864 Euro gedeckelt ist.

Eigentlich hätte der frühere Nationalratspräsident schon seit rund drei Jahren Anspruch auf die Ministerpension, doch damals wäre ihm aufgrund des höheren Bezugs als Nationalratspräsident bis auf 114 Euro die gesamte Pension weggedeckelt worden. Seit Fasslabend einfacher Abgeordneter ist, zahlt es sich aber aus, die Ansprüche geltend zu machen.

Fasslabend bestätigt Bezug der Ministerpension
ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend bestätigte inzwischen den Bezug einer Ministerpension. Ein Verzicht sei rechtlich aber nicht möglich. In der Freitag-Ausgabe des "Neuen Volksblatts" erklärt er aber, er habe "die Absicht gehabt, auf den Bezug als Abgeordneter gänzlich zu verzichten". Das sei laut Auskunft der Parlamentsdirektion rechtlich aber nicht möglich gewesen.

Zurück wies Fasslabend zudem die von der SPÖ vorgebrachte Kritik der "Doppelmoral der ÖVP". "Das ist die gleiche Regelung, wie sie auch Edlinger (der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf, Anm.) die ganze letzte Legislaturperiode über gehabt hat", wird Fasslabend zitiert.

Bures kritisiert "Doppelmoral der ÖVP"
Für SP-Geschäftsführerin Doris Bures liefert ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend den "Beweis für die Doppelmoral der ÖVP". "Für Arbeitnehmer wird die Frühpension kalt gestrichen, für ÖAAB-Bonzen gibt es hingegen weiter eine Luxus-Frühpension - das ist ungeheuerlich", kritisierte Bures. Der "Polit-Frühpensionist Fasslabend" stehe damit mit seiner Pension von 10.291 Euro "für die sozialpolitische Verlogenheit der Kanzlerpartei".