Donnerstag, 3. April 2003

FORMAT: Bartenstein kündigt Reform bei Polit-Rente an

  • Gusenbauer forderte Änderungen bei Politikerpensionen
  • BEISPIELE: Durchklicken - das kostet Sie die Reform! (Kasten)

Die Regierung plant eine Anhebung des Politikerpensionsalters auf 65 Jahre. Das kündigt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einem Interview mit dem neuen Nachrichtenmagazin FORMAT an. Laut Bartenstein sei dies ein besonderes Anliegen der schwarz-blauen Regierung, weil "wir die selben Maßstäbe, die für alle gelten, auch an uns anlegen wollen".

Ein entsprechender Initiativantrag soll im Parlament eingebracht werden. Unklarheit herrscht allerdings darüber, ob von der Reform auch Politiker betroffen sein werden, die im sogenannten alten System sind und derzeit mit 56,5 Jahren in Pension gehen können. Bartenstein: "Das wird noch zu besprechen sein."

Zudem kündigt Bartenstein noch für diese Legislaturperiode eine Reform der Invaliditätspension an. "Es ist klar, daß die horrende Zahl der neu eintretenden Invaliditätspensionisten auf ein vernünftiges und international vergleichbares Maß zurückgedrängt werden muß," so der Minister. Die derzeit in der Begutachtung befindliche Pensionsreform verteidigt Bartenstein als eine "unbedingte Notwendigkeit".

Die ausführliche Story lesen Sie im neuen FORMAT.

3.4.2003 12:12