Schuldig: Zwei Jahre unbedingt für Ex-EDOK-Offizier!

Das Urteil im EDOK-Prozess Anfang April: Schuldig, zwei Jahre unbedingte Haft! Es ging um Amtsmissbrauch. Angeklagt: ein Mafia-Fahnder. Oberstleutnant Josef B. soll den mutmaßlichen Mafia-Paten Jeremiasz B. (sein EDOK-V-Mann) vor anderen Ermittlern beschützt haben. Gegen den Polen lief ein Mordprozess. Doch am 7. Mai hat sich der Pole in seiner Einzelzelle erhängt!

Eigentlich sollte der Prozess bereits im Dezember beendet werden (Kasten rechts). Doch einen Tag vor der geplanten Urteilsverkündung wurde vertagt - ein Attest bestätigte dem Angeklagten "mangelndes Unrechtsbewusstsein".

Ausgerechnet der operative Leiter der mittlerweile aufgelösten Antimafia-Einheit EDOK (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Anm.) hat einen mutmaßlichen Mafia-Paten zu schützen versucht, als dessen Festnahme immer wahrscheinlicher wurde. Zu diesem Schluss kam am Dienstagnachmittag ein Schöffensenat im Wiener Straflandesgericht. Der inzwischen suspendierte EDOK-Oberstleutnant Josef B. (53) wurde wegen wiederholten Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt.

"Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden und die Strafrechtspflege erheblich erschüttert", sagte Richterin Eva-Maria Seidl in der Urteilsbegründung. Aus general- und spezialpräventiven Gründen komme eine bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafe nicht in Frage, zumal sich der Offizier bis zuletzt "schulduneinsichtig" gezeigt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Wolfgang Mekis bat um Bedenkzeit. Staatsanwältin Michaela Schnell meldete Strafberufung an.

Lediglich in einem einzigen Anklagefaktum - dem Vorwurf, nicht gegen einen korrupten EDOK-Beamten vorgegangen zu sein, der sich von einem Geschäftsmann "schmieren" hatte lassen, weil er Honorarkonsul werden wollte - wurde Josef B. freigesprochen. Die zentralen Punkte der Anklage sah der Senat jedoch als eindeutig erwiesen an, wobei die Vorsitzende in der Urteilsbegründung auf die drückende Beweislage und die glaubwürdigen Zeugenaussagen verwies.

Demnach hat der Polizei-Offizier versucht, den mutmaßlichen Mafia-Paten und Polizei-Spitzel Jeremiasz B. - dieser war zunächst als V-Mann für die Kriminalabteilung Niederösterreich, seit 1995 für die EDOK tätig, wofür er auch Honorare kassierte - ins FBI-Zeugenschutzprogramm zu hieven. Hätte jener FBI-Agent, den Josef B. kontaktierte, im Sinne des ranghohen Mafia-Fahnders gehandelt und nicht im Innenministerium nachgefragt, wäre der angebliche Mafioso außer Landes geschafft worden und für die Justiz wohl kaum mehr greifbar gewesen.

Schon damals wurde Jeremiasz B. als Hintermann für mehrere Mordanschläge angesehen. Eine Sondereinheit der Kriminalabteilung Niederösterreich ermittelte gegen ihn mit Nachdruck wegen des Attentats auf den ehemaligen polnischen Sportminister Jacek Debski, der in der Nacht zum 12. April 2001 in Warschau erschossen wurde. Inzwischen ist gegen den mutmaßlichen Paten, der seit 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in diesem Zusammenhang in Wien ein Prozess wegen Anstiftung zum Mord sowie Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Gange.

Zudem hat der EDOK-Oberstleutnant dem Urteil zufolge einen ihm bzw. seinem V-Mann unangenehmen Beamten aus der Polizei-Arbeit zu eliminieren versucht, indem er diesen mit falschen Behauptungen denunzierte und sogar eine Anzeige erstattete. Nach Aussage von Staatsanwältin Michaela Schnell ist dieser Polizist nach wie vor akut gefährdet, da er im Umfeld von Jeremiasz B. als "Verräter" gilt.

Zwei weitere EDOK-Beamte sind wegen Begünstigung des mutmaßlichen Paten bereits Anfang September 2002 rechtskräftig abgeurteilt worden. Die beiden hatten sich schuldig bekannt. Mit zwei Jahren Haft - davon zehn Monate unbedingt - sowie eineinhalb Jahren - davon fünf Monate unbedingt - kamen sie im Vergleich zum Oberstleutnant noch relativ glimpflich davon.