ÖIAG: Grasser sichert sich Verkaufsgewinne vorab

Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann der ÖIAG künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Staatsholding muss dann alle Privatisierungs-Gewinne "bereits vor der gänzlichen Tilgung von Altverbindlichkeiten" an den Eigentümer Staat abliefern. Diesen Total-Zugriff auf die Gewinne aus der Total-Privatisierung der ÖIAG-Beteiligungen lasse sich Grasser durch eine Änderung des Paragrafen 14 des ÖIAG-Gesetzes 2000 absegnen, schreibt der "Kurier".

Grund für diese Gesetzesänderung sei, wie in den Erläuterungen zum Entwurf dokumentiert werde, die im ÖIAG-Gesetz 2000 fixierte Unabhängigkeit des Aufsichtsrates vom Eigentümer. In Klartext heißt das laut "Kurier": Der Aufsichtsrat, "auf dessen Zusammensetzung der Bund als Alleineigentümer keinerlei Einfluss hat", könnte dem Finanzminister einen an sich ausschüttungsfähigen Gewinn durch die Bildung von Rücklagen vorenthalten. Damit das nicht geschieht, wird der gesamte Gewinn "innerhalb der gesetzlichen Schranken, der freien Disposition der Hauptversammlung unterworfen." Grasser ist als Eigentümervertreter des Bundes die "Einmann-Hauptversammlung" der ÖIAG. Damit der Gewinn auch entsprechend hoch ausfällt, muss die ÖIAG gebundene Kapitalrücklagen, "die anlässlich der Anschaffung der Beteiligung gebildet wurden", auflösen.

Vom Tisch ist laut dem Bericht die ursprünglich von der ÖVP geplante "Entmachtung" des Aufsichtsrates. Die ÖVP wollte die Bestellung der Aufsichtsräte wieder zum Eigentümer, sprich Staat, zurück holen. Seit 2000 wählen die ÖIAG-Aufsichträte die ausscheidenden Kontrollore selbst aus. Das dürfen sie trotz der Beschneidung ihrer Kompetenzen in Sachen Gewinn auch weiterhin.

Laut "Kurier" dürfte er Ministerrat dürfte aber bereits heute, auf Basis des Regierungsprogramms eine detaillierte Verkaufsliste beschließen. Dies hat am Montagabend wie berichtet auch ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis bei einem Vortrag im Mangement Club angedeutet.

Der seit Monaten kolportierte Einstieg der Schweizer Swisscom dürfte nach "Kurier" Informationen aber bereits vom Tisch sein, da die Swisscom ausschließlich an Mehrheitsbeteiligungen interessiert ist. Das hätte nach dem österreichischen Übernahmegesetz den Abgang der TA von der Börse zur Folge.